Die Regierung arbeitet an einer weitreichenden Verschärfung beim Familiennachzug. Künftig soll dieser nicht mehr automatisch möglich sein, sondern einer jährlichen Quote unterliegen. Wie streng diese ausfallen wird, ist noch offen. Aus der ÖVP kommen allerdings bereits deutliche Signale: Die Zahl solle möglichst niedrig bleiben oder sogar "gegen Null" gehen.
Dafür soll das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) umfassend geändert werden. Mehrere Bestimmungen werden neu geregelt. So soll künftig genauer definiert werden, wer überhaupt als Familienangehöriger gilt. Außerdem sollen Entscheidungen über Familienzusammenführungen nicht mehr wie bisher abgewickelt werden, sondern direkt beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl landen.
Die Verfahren sollen laut Regierung beschleunigt werden. Spätestens binnen 90 Tagen soll eine Entscheidung fallen. Zusätzlich werden erstmals auch Online-Anträge möglich.
Besonders brisant ist aber ein anderer Punkt: Der Familiennachzug für Menschen mit internationalem Schutzstatus - also für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte - wird aus dem Asylgesetz herausgenommen und in das NAG verschoben. Genau dort soll künftig auch die umstrittene Quote verankert werden.
Die Regierung argumentiert, dass Österreich die Belastungsgrenzen erreicht habe und der Zuzug besser gesteuert werden müsse. Vor allem im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem brauche es laut Koalition eine Entlastung.
Doch Juristen sehen erhebliche Probleme. Anuscheh Farahat vom Center for Migration an der Uni Wien hält die geplante Regelung für kaum haltbar. Im Ö1-Morgenjournal erklärte sie am Mittwoch, die Regelung werde "sehr wahrscheinlich scheitern". Ihrer Einschätzung nach könnte die EU-Kommission gegen Österreich vorgehen und der Fall letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof landen.
Der Grund: Die europäische Familienzusammenführungsrichtlinie sehe klar vor, dass anerkannte Flüchtlinge ein Recht auf Familiennachzug haben. Dieses Recht könne nicht einfach mit einer zahlenmäßigen Obergrenze eingeschränkt werden.
Auch Integrations- und Migrationsexperten warnen vor unerwarteten Nebenwirkungen. Familiennachzug könne durchaus integrationsfördernd wirken. Oft seien es Männer, die zuerst nach Österreich kommen und dann versuchen, rasch Arbeit zu finden und Fuß zu fassen, damit ihre Familie legal nachkommen kann.
Wird dieser Weg blockiert, könne das laut Experten genau das Gegenteil bewirken. Frauen und Kinder könnten gezwungen sein, sich Schleppern anzuvertrauen und auf gefährlichen Routen nach Europa zu gelangen. Das sei nicht nur teuer, sondern bringe auch enorme Risiken mit sich.
Wie hoch die Quote am Ende tatsächlich sein wird, ist derzeit noch offen. Sie soll nicht direkt im Gesetz stehen, sondern erst später in einer eigenen Niederlassungsverordnung festgelegt werden. Die Verhandlungen darüber laufen innerhalb der Regierung noch.
