Die Bundesregierung will noch diese Woche die Senkung der Mehrwertsteuer auf mehrere Grundnahrungsmittel endgültig beschließen. Ab 1. Juli 2026 soll damit der Steuersatz für ausgewählte Produkte von bisher zehn auf 4,9 Prozent sinken. Dadurch sollen angesichts der Teuerung viele Lebensmittel im Supermarkt günstiger werden. Ziel der Maßnahme ist es, Haushalte von der hohen Inflation zu entlasten, argumentiert die Bundesregierung.
Von der Steuersenkung betroffen sind unter anderem Milch, Joghurt, Butter, Eier, Brot, Reis, Nudeln, Mehl und Speisesalz. Auch zahlreiche Obst- und Gemüsesorten wie Äpfel, Birnen, Marillen, Erdäpfel, Karotten, Gurken oder Salate werden günstiger. Fleisch ist hingegen nicht auf der Liste, weil die Regierung die Kosten dafür als zu hoch einschätzt. Laut Regierung kostet die Maßnahme rund 400 Millionen Euro pro Jahr.
Finanziert werden soll sie unter anderem durch neue Abgaben und Maßnahmen gegen Betrug. Doch entlastet die Maßnahme die teuerungsgeplagten Österreicher wirklich – und feuert sie die Inflation nicht erst recht an? Dazu war am späten Dienstagabend Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher zu Gast in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf. Dieser rechnete vor: Im Schnitt werde die Steuersenkung einem Haushalt 73 Euro im Jahr ersparen, die Paketabgabe zur teilweisen Gegenfinanzierung aber 54 Euro kosten.
"Man wird das leicht merken", so Kocher zum Einfluss auf die Inflationsrate, allerdings könne es die "importierte Inflation" etwa durch Energiepreise nicht kompensieren. Kocher verwies zudem, dass es sich um ein Maßnahmenpaket handle, das einen "leicht positiven Einfluss auf die Inflation" haben werde. "Jeder Tag ist natürlich ein Tag, der zu einer höheren Inflationsrate führt", so Kocher in Anspielung auf die Sperre der Straße von Hormus im Iran-Krieg.
Derzeit sei man bei einer Inflationsrate von drei Prozent, je länger der Konflikt im Nahen Osten dauere, umso höher werde sie ausfallen, so der Experte zur Frage, ob die Inflationsrate wieder vier Prozent übersteigen werde. Der Vergleich mit 2022 zeige aber, "dass die Inflationsrate bei weitem nicht so stark steigt", so Kocher. Die "Lage verändert sich fast jeden Tag ein bisschen", wenn sie sich länger hinziehe, führe wohl an Zinsanhebungen der EZB kein Weg vorbei.
Dass damit die strauchelnde Wirtschaft unter Druck käme, sah Kocher auch so: Kurzfristig seien Zinserhöhungen "nicht angenehm", es sei aber besser, "kurzfristig eine gewisse Problematik damit zu erzeugen", aber "damit langfristig bessere Aussichten zu haben". Dass die heimische Wirtschaft wieder in eine Rezession rutsche, befürchtete Kocher dennoch nicht: "Es ist nicht so, dass sich die Wachstumsaussichten massiv verschlechtert haben."
Könne die Regierung, der das Geld fehle, überhaupt etwas gegen die Teuerung tun? "Es ist leichter natürlich, wenn die Sonne scheint, das Dach zu reparieren", so Kocher. Er "beneide niemanden, der das jetzt machen muss", aber die Regierung sei dran.
