Die Regierung greift durch – und sorgt gleichzeitig für Ärger! Am Mittwoch wurde im Ministerrat die Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel fix beschlossen. Ab 1. Juli werden auf ausgewählte Produkte statt 10 nur noch 4,9 Prozent Steuer fällig. Klingt nach Entlastung – doch die Stimmung ist alles andere als euphorisch.
Rund 400 Millionen Euro pro Jahr entgehen dem Staat durch die Maßnahme. Eigentlich hätte eine Plastiksteuer das Loch stopfen sollen – doch die wurde überraschend gestrichen. Stattdessen kommt jetzt eine Paketabgabe von 2 Euro pro Sendung, zusätzlich sollen Maßnahmen gegen Betrug verschärft werden – mehr dazu hier.
Für Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig ist die Sache klar: "Wir senken die Steuer auf Produkte, die von allen Menschen in Österreich regelmäßig gekauft werden. Mit der Reduktion der Mehrwertsteuer auf diese Grundnahrungsmittel setzen wir einen weiteren gezielten Schritt zur Entlastung der Haushalte und zur Dämpfung der Inflation."
Doch bei den "Heute"-Lesern kommt die Maßnahme überhaupt nicht gut an. Die Kommentare sprechen eine deutliche Sprache: "Ich geb’ dem eine Woche oder höchstens zwei und sie sind wieder beim herkömmlichen Preis", schreibt ein User skeptisch. Ein anderer wird noch deutlicher: "Wie wir schonungslos abgezockt werden!"
Auch der Spareffekt sorgt für Spott: "Super, das heißt wenn ich einen Joghurt kaufe spare ich 2 Cent – danke! Jetzt brauche ich mir keine Sorgen mehr zu machen." Viele sehen das große Ganze kritisch: "Ein richtiges Armutszeugnis der Regierung. Sprit mittlerweile um 60–70 Cent teurer, aber 5% auf die Butter – und man feiert sich dafür."
Auffällig: Wirklich positive Stimmen zu den Entlastungen gibt es kaum. Die Mehrheit der Leser zeigt sich enttäuscht oder verärgert. Ob die Steuersenkung tatsächlich im Börsel ankommt – oder nur auf dem Papier gut aussieht – wird sich wohl erst nach dem Start im Juli zeigen.
