Vor den kommenden Nationalratssitzungen am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche fährt Grünen-Chefin Leonore Gewessler schwere Geschütze gegen die Regierung auf. Ihr Vorwurf: "Diese Regierung verspricht viel – und liefert zu wenig."
Im Zentrum der Kritik steht die Senkung der Mehrwertsteuer auf einige Grundnahrungsmittel ab 1. Juli, die am Donnerstag beschlossen werden soll. Für Gewessler ist das kein großer Wurf, sondern: "Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie diese Ankündigungsweltmeister-Regierung arbeitet. Zuerst wird viel versprochen, dann passiert monatelang nichts, und am Schluss funktioniert die Hälfte gar nicht."
Denen von der Gegenfinanzierung der Steuersenkung sei nichts geblieben: "Die Plastiksteuer wurde gleich verworfen, bei der Paketabgabe sind heimische Unternehmen die Leidtragenden. Das ist unseriös und ungerecht“, sagt Gewessler.
„Die Menschen zahlen sich diese Steuersenkung selbst.“Leonore GewesslerGrünen-Chefin
Auch an der tatsächlichen Entlastung zweifelt sie. Ein paar Cent weniger im Supermarkt würden nicht reichen, die würden von der anhaltenden Teuerung gleich wieder aufgefressen. Profitieren würden nur jene, die sich ohnehin den Bio-Brotlaib leisten könnten.
Gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen würden über das kommende Budget an anderer Stelle wieder belastet. "Die Menschen zahlen sich diese Steuersenkung selbst. Die spüren das. Die können rechnen", sagt die Grünen-Chefin.
Die Grünen werden jedenfalls am Donnerstag im Nationalrat nicht für die Steuersenkung auf Lebensmittel stimmen, kündigte Gewessler an. Wenn die Regierung mal etwas angehe, wie eben die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, werde es so aufgesetzt, dass es die Menschen am Ende selbst bezahlen müssten, geht sie mit der Maßnahme hart ins Gericht.
Im Parlament wollen die Grünen deshalb Druck machen. Gewessler kritisiert eine ungerechte Budgetkonsolidierung und fehlende Reformen. Vor allem bei der Energieunabhängigkeit gehe "rein gar nichts weiter". "Damit lassen wir die Regierung nicht durchkommen", kündigt die Klubobfrau der Grünen eine harte Gangart an.
