Die Klubchefin der Grünen, Leonore Gewessler, hat vor der Nationalratssitzung scharfe Kritik an der Politik der Regierung und am fehlenden Reformwillen geübt. "Diese Regierung verspricht viel – und liefert zu wenig. Die Mehrwertsteuersenkung kommt ohne sinnvolle Gegenfinanzierung, bei den Energiegesetzen geht nichts weiter – und drauf zahlt wieder die Mitte. Wir kämpfen für eine faire Alternative", sagte Gewessler bei ihrer Pressekonferenz.
Sie nimmt dabei vor allem die geplante Senkung der Mehrwertsteuer ins Visier. "Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie diese Ankündigungsweltmeister-Regierung arbeitet. Zuerst wird viel versprochen, dann passiert monatelang nichts, und am Schluss funktioniert die Hälfte gar nicht. Denn von der Gegenfinanzierung ist nichts geblieben: Die Plastiksteuer wurde gleich verworfen, bei der Paketabgabe sind heimische Unternehmen die Leidtragenden. Das ist unseriös und ungerecht", betont Gewessler.
Auch an der tatsächlichen Wirkung der Maßnahme zweifelt sie: "ÖVP und SPÖ wollen uns weismachen – die paar Cent weniger wären die große Entlastung, gerade für kleinere und mittlere Einkommen. Aber im kommenden Budget greifen sie wieder genau bei diesen Menschen zu. Die Menschen zahlen sich diese Steuersenkung selbst. Die spüren das. Die können rechnen."
Im Parlament wollen die Grünen genau darauf aufmerksam machen und gehen mit den Regierungsplänen hart ins Gericht. "Die Budgetkonsolidierung erfolgt ungerecht – und wichtige Reformen fehlen. Bei der Energieunabhängigkeit geht rein gar nichts weiter. Da lässt man künftige Generationen im Regen stehen. Das kann es doch nicht gewesen sein. Damit lassen wir die Regierung nicht durchkommen", so Gewessler weiter.
