Die Direktorin der Diakonie Österreich, Maria Katharina Moser, hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" mit Aussagen zu Pflege, Sozialpolitik und Menschenrechten aufhorchen lassen. Vor allem gegen die Einführung einer Pflegeversicherung sprach sie sich deutlich aus. Österreich habe mit seinem steuerfinanzierten Modell grundsätzlich ein funktionierendes System, sagte Moser.
Ein Blick nach Deutschland zeige aus ihrer Sicht, dass Pflegeversicherungen die Probleme nicht automatisch lösen würden. Die größten Schwierigkeiten ortete sie an anderer Stelle. Viele Angehörige würden mit der Pflege von Familienmitgliedern oft allein gelassen werden. Besonders nach Spitalsaufenthalten fehle es häufig an rascher Unterstützung und Orientierung. Genau dort brauche es bessere Hilfe.
Moser brachte deshalb eine österreichweite Beratungshotline ins Spiel, die ähnlich wie das Gesundheitstelefon 1450 funktionieren könnte. Menschen müssten schnell und unkompliziert Informationen bekommen, wenn plötzlich Pflege notwendig werde. Deutliche Kritik übte die Diakonie-Direktorin auch am derzeitigen Begutachtungsverfahren für das Pflegegeld. Viele Betroffene würden sich bei diesen Terminen nicht ernst genommen fühlen.
Teilweise würden Menschen respektlos behandelt, erklärte sie. Das bestehende System sei zu stark auf medizinische Kriterien ausgerichtet. Die soziale Situation der Betroffenen komme dabei oft zu kurz. Moser sprach sich deshalb für eine unabhängige Stelle aus, die Begutachtungen durchführen oder kontrollieren könnte. Auch die Budgetpolitik der Bundesregierung nahm sie ins Visier.
Besonders kritisch sieht Moser die geplante Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Menschen mit niedrigen Einkommen. Laut ihren Angaben könnten davon zwischen 700.000 und 800.000 Personen betroffen sein. Der überwiegende Teil seien Frauen. Gerade Menschen mit wenig Geld würden dadurch zusätzlich belastet werden. Differenzierter äußerte sich die Diakonie-Chefin bei den Pensionserhöhungen, die knapp unter der Inflation liegen sollen.
Für die Diakonie seien vor allem Menschen mit Mindestpensionen entscheidend. Hier müsse geprüft werden, ob eine soziale Staffelung möglich sei, damit kleinere Pensionen stärker abgesichert werden. Generell forderte Moser eine gerechtere Verteilung der Belastungen bei der Budgetsanierung. Ihrer Ansicht nach hätten die jüngsten Sparmaßnahmen Menschen mit niedrigen Einkommen im Verhältnis stärker getroffen als Spitzenverdiener.
Deshalb brachte sie einen "Fairness- oder Gerechtigkeitscheck" für neue Maßnahmen ins Gespräch. Noch bevor Gesetze beschlossen werden, solle geprüft werden, welche Gruppen besonders belastet würden. Auch über neue Einnahmen für den Staat sprach die Diakonie-Direktorin. Vermögens- oder Erbschaftssteuern wollte sie zwar nicht ausdrücklich verlangen, sie sollten ihrer Meinung nach aber zumindest offen diskutiert werden.
Zusätzliche Mittel könnten dann etwa in den Pflegebereich fließen. Besonders emotional wurde das Gespräch beim Thema Familiennachzug. Die Einschränkungen in diesem Bereich sieht Moser kritisch. Das Recht auf Familie sei ein Menschenrecht, betonte sie. Familie gebe Stabilität und Halt. Wörtlich sagte sie: "Die Menschenrechte gelten für alle Menschen." Wenn einzelne Rechte für bestimmte Gruppen infrage gestellt würden, gefährde das laut Moser alle.
