Im Ministerrat wurde am Mittwoch die Umsatzsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel endgültig beschlossen – und damit ist auch klar, welche Waren auf der Liste stehen werden. Bei diesen wird ab 1. Juli statt 10 nur 4,9 Prozent an Steuern eingehoben.
Das Problem: Dem Staat entgehen dadurch rund 400 Millionen Euro pro Jahr. Zur Gegenfinanzierung war eigentlich eine neue Plastiksteuer geplant, diese wurde überraschend abgeblasen. Stattdessen wird eine Paketabgabe in Höhe von 2 Euro pro Sendung kommen, kombiniert mit neuen Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung – mehr dazu hier.
"Wir senken die Steuer auf Produkte, die von allen Menschen in Österreich regelmäßig gekauft werden. Mit der Reduktion der Mehrwertsteuer auf diese Grundnahrungsmittel setzen wir einen weiteren gezielten Schritt zur Entlastung der Haushalte und zur Dämpfung der Inflation. Diese Maßnahme ist ein Signal der Zuversicht und ein Beitrag zur Stärkung des wirtschaftlichen Aufschwungs", erklärt Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig.
