Der Nationalrat beschließt am Donnerstag die Senkung der Mehrwertsteuer auf einige Grundnahrungsmittel wie Brot und Butter von zehn auf 4,9 Prozent ab 1. Juli.
Im "Heute"-Talk zerlegt Ökonom Jan Kluge vom wirtschaftsliberalen ThinkTank Agenda-Austria die Maßnahme, sie sei "am wenigsten treffsicher". Denn entlastet würden damit alle – insbesondere aber jene, die viel einkaufen und sich auch teures Brot leisten könnten. Für diese Menschen springe am meisten heraus.
„Geht nur nach dem Prinzip: Linke Tasche, rechte Tasche.“Jan KlugeÖkonom (Agenda Austria)
Echte Entlastung der Bürger könne sich der Staat angesichts des riesigen Defizits aber gar nicht leisten. "Das geht nur nach dem Prinzip: Linke Tasche, rechte Tasche", sagt Kluge. Am Ende stehe stets wieder eine Belastung der Menschen, spielt er auf die Gegenfinanzierung der Maßnahme an.
Einem Durchschnittshaushalt bringe die Steuersenkung 73 Euro Entlastung pro Jahr, so Kluge. Im Monat sind das übrigens gerade mal sechs Euro.
Die zur Gegenfinanzierung kommende Paketabgabe (zwei Euro/Stück) belaste den Durchschnittshaushalt mit 54 Euro jährlich (=26 Pakete). "Da bleiben von der Entlastung nur 19 Euro", rechnet Kluge vor.
Aber dieses Geld habe der marode Staat aber auch nicht: "Das werden die Steuern von morgen."
Bei einkommensschwachen Haushalten falle die Bilanz noch übler aus. Laut Kluge bringt die Lebensmittel-Mehrwertsteuersenkung dem untersten Einkommens-Zehntel eine jährliche Entlastung von 57 Euro. "Bei 29 Paketen pro Jahr sind diese Haushalte dann schon im Minus", so Kluge.
Fazit des Experten: Diese Mehrwertsteuersenkung sei "sozialpolitisch eine perverse Maßnahme".
Kluge geht davon aus, dass die Online-Händler die Abgabe auf den Konsumenten überwälzen, die Margen im E-Commerce seien gering. Ebenso ist seine Annahme, dass Haushalte mit geringem Einkommen mehr bei günstigen Internetplattformen, etwa den chinesischen, bestellen.
