Österreichs führende Onlinehändler laufen Sturm gegen die geplante Paketabgabe von 2 Euro, die ab 1. Oktober eingehoben werden soll. Betroffen wären Marktplätze und Webshops mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz. Mit den Einnahmen soll die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gegenfinanziert werden. So weit, so klar.
Der Handelsverband warnt nun allerdings vor massiven Folgen für Konsumenten und Händler. Nach Einschätzung der Branche würde die neue Abgabe den Online-Einkauf in Österreich um insgesamt 280 Millionen Euro pro Jahr verteuern. Weil die Margen im Onlinehandel gering seien, würden die Kosten am Ende bei den Kunden landen.
"Ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt wird durch die Mehrwertsteuer-Senkung rund 6 Euro im Monat sparen – und durch die neue Paketabgabe 6 Euro draufzahlen. Das ist klassische Linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik. Unterm Strich null Entlastung, aber ein massiver bürokratischer Mehraufwand für die betroffenen Händler und die Behörden", ärgert sich Rainer Will, Geschäftsführer des freien, überparteilichen Handelsverbands.
Der Handelsverband kritisiert, dass Österreich mit der Paketsteuer den falschen Weg einschlage. Statt Kontrollen von Fernost-Plattformen und den Vollzug im Onlinehandel zu verschärfen, werde eine neue Belastung für den heimischen und europäischen Handel geschaffen. Die Maßnahme werde zwar als Schritt gegen Temu und Shein verkauft, treffe aber vor allem jene Händler, die sich an die Regeln halten.
"Während Regierungen in der ganzen Welt Innovationen vorantreiben und die eigene Wirtschaft unterstützen, ist Österreich am Holzweg. Mit der Paketsteuer verbauen wir uns Zukunftsinvestitionen und behindern den eigenen digitalen Handelsstandort", so Will.
Nach Angaben des Handelsverbands vereinen Amazon, Zalando, Ebay, Temu und Otto mittlerweile mehr als die Hälfte der gesamten Onlinehandels-Umsätze in Österreich auf sich. Somit wäre künftig mindestens jede zweite Online-Bestellung von der neuen Steuer betroffen.
"Mit der Paketabgabe kommt eine neue Massensteuer durch die Hintertür, welche die Hälfte aller Online-Bestellungen trifft. Sie wird den Online-Einkauf für alle Konsumenten im Land verteuern und damit die Inflation befeuern", erklärt Handelsverband-Vizepräsident Harald Gutschi, Geschäftsführer der OTTO Austria Group. Das Unternehmen beschäftigt in Österreich an den Standorten Salzburg und Graz rund 400 Mitarbeiter.
Auch heimische Webshops wären laut Handelsverband massiv betroffen. "Wir haben in Österreich rund 12.000 Webshops. Über 4.000 davon verkaufen über große Marktplätze und Plattformen. Das heißt, mehr als ein Drittel aller heimischen Onlinehändler ist von der Paketsteuer betroffen. Großteils kleine und mittelständische Unternehmen, die hierzulande Steuern zahlen, Mitarbeiter beschäftigen und in unsere Sozialtöpfe einzahlen", so Will.
Kritisch sehen die Abgabe auch viele stationäre Händler, die sich in den vergangenen Jahren zusätzlich einen Onlinekanal aufgebaut haben. Sie befürchten, dass Investitionen in die Digitalisierung bestraft werden. Aus Sicht der Branche sei die Paketsteuer daher nicht nur teuer, sondern auch innovationsfeindlich.
Der Handelsverband hält die geplante Abgabe rechtlich für wackelig. Die Paketsteuer berge aus Sicht namhafter Rechtsanwaltskanzleien und Verfassungsjuristen zahlreiche verfassungsrechtliche Bedenken, vor allem aufgrund "unsachlicher Differenzierungen wie der willkürlich gewählten Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro". Hier stehe eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und eine Einschränkung der Erwerbsfreiheit im Raum.
Dazu kommen unionsrechtliche Bedenken. Die Paketsteuer könnte gegen die Warenverkehrsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit verstoßen. Außerdem wird befürchtet, dass die Abgabe beihilferechtlich problematisch sein könnte oder gegen das Verbot protektionistischer Abgaben verstößt.
Österreich riskiere damit jahrelange Rechtsstreitigkeiten und womöglich ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, warnt der Handelsverband. Nicht ohne Grund habe bisher kein einziges EU-Land eine nationale Paketabgabe erfolgreich umsetzen können. So seien zuletzt etwa Frankreich, Rumänien und Italien daran gescheitert.
Um die Paketsteuer noch abzuwenden, hat der Handelsverband gemeinsam mit führenden heimischen Stationär- und Online-Händlern bereits ein Schreiben an Finanzminister Markus Marterbauer geschickt.
