"Ich glaube, dass die Bürger schon ein Interesse haben, nämlich dass dieser Staat endlich einmal mit dem Geld auskommt, das er hat." So eröffnete Franz Schellhorn, Leiter der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria, seine Budget-Abrechnung in der jüngsten Folge des ServusTV-Formats "Links. Rechts. Mitte", die sich um die Frage drehte, ob mit den aktuellen Budget-Plänen der Regierung bei den Falschen gespart werde.
Seine Hauptkritik: "Wir haben in den letzten 50 Jahren 49 Defizite im Bundeshaushalt geschrieben. 49. Ein einziges Mal ist das Missgeschick passiert, dass am Ende des Jahres noch Geld in der Kasse war, und das war 2019. Und da glaube ich, hätten die Österreicher schon das Gefühl, dass es endlich einmal reichen muss, dass man ihnen nicht ständig in die Tasche greift." Sein Ansatz: Es müsse "niemand in diesem Land höhere Steuern zahlen."
Wie das? "Es sollten alle weniger Steuern zahlen", so Schellhorn, "man sollte endlich einmal anfangen, Parteienförderungen kürzen, das ist nicht in Diskussion, (...), fordert niemand. Wir haben höhere Parteienförderungen als in Deutschland, obwohl das Land neun Mal kleiner ist als Deutschland". Dass solche Überlegungen öfter aufkommen, kommentierte Schellhorn auch: "Man tut immer nachdenken, und man tut immer so in der Verwaltung ein bissl was einsparen."
Was die Regierung in Österreich laut dem Wirtschaftsexperten aber unter "Einsparen" verstehe: "Die Regierung versteht unter Einsparen weniger mehr ausgeben als geplant, nicht kürzen." Der Plan der Regierung sieht bekanntlich anders aus. Es geht um Sparmaßnahmen, Investitionen und Entlastungen – insgesamt sprechen die Pläne von einem Paket mit einem Volumen von mehr als 5 Milliarden Euro.
Im Zentrum stehen vor allem Kürzungen bei Sozialleistungen und Förderungen. Dazu zählt, dass Leistungen wie die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld und der Mehrkindzuschlag nicht mehr an die Inflation angepasst werden. Diese Zahlungen bleiben damit über mehrere Jahre nominell gleich, verlieren aber real an Kaufkraft. Auch das Einfrieren anderer Sozial- und Familienleistungen ist Teil der Maßnahmen. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Abschaffung bzw. Streichung von bisherigen Unterstützungen.
Genannt werden etwa der Klimabonus, der künftig nicht mehr ausbezahlt wird, sowie das Ende der Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen, wodurch etwa private Solaranlagen teurer werden. Auch das gratis Klimaticket für 18-Jährige soll entfallen. Im Bereich Arbeitsmarkt und Bildung wird unter anderem die Bildungskarenz abgeschafft und durch ein neues Modell ersetzt.
Zusätzlich werden Förderungen und Investitionen reduziert, etwa beim Ausbau von ÖBB-Infrastrukturprojekten oder beim Breitbandausbau, die gebremst oder verschoben werden. Einen weiteren Schwerpunkt bilden Reformen im Pensions- und Verwaltungsbereich. Laut Bericht soll unter anderem das faktische Pensionsantrittsalter steigen, etwa durch strengere Zugänge zur Korridorpension.
Gleichzeitig wird auch bei der Verwaltung gespart, etwa durch einen restriktiveren Personalplan im Bund. Ergänzend kommen neue oder erhöhte Einnahmen über Steuern und Abgaben hinzu, etwa durch stärkere Beiträge von Energieunternehmen oder Banken sowie Maßnahmen gegen Steuervermeidung.
