Im Nationalrat steht am Mittwoch ein großer Umbau des Asyl- und Fremdenrechts auf der Tagesordnung. Beschlossen wird mit Regierungsmehrheit der EU-Asyl- und Migrationspakt und damit die Umsetzung der größten fremdenrechtlichen Reform seit 20 Jahren.
"Heute" kennt bereits die Details des Pakets, das von der Koalition am Dienstag präsentiert werden soll.
Asylverfahren sollen künftig strenger, schneller und stärker kontrolliert werden. "Wer Schutz braucht, bekommt ihn. Wer keinen Anspruch hat, muss unser Land verlassen", erklärt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl gegenüber "Heute".
Gödl, auch Sicherheitssprecher der Volkspartei, gibt bei diesem Thema seinen Einstand als Klubchef. "Klare Regeln, funktionierende Außengrenzen und konsequente Rückführungen", seien das "Gebot der Stunde bei Migration", erklärt er.
„Wer Schutz braucht, bekommt ihn. Wer keinen Anspruch hat, muss unser Land verlassen.“Ernst GödlÖVP-Klubobmann
Asylverfahren werden an den Außengrenzen zentralisiert und beschleunigt. Bei bestimmten Herkunftsländern werde binnen 72 Stunden entschieden.
Rückkehrzentren und verpflichtende Rückkehrberatung werden ausgebaut.
Haft- und Bewegungseinschränkungen werden verschärft, klare Sanktionen bei Fehlverhalten eingeführt.
Mehr Kontrolle wird durch erweiterte Datenerfassung möglich. Neu geregelt wird auch die Obsorge für unbegleitete Minderjährige.
Ziel sei es, illegale Migration besser zu steuern, Weiterwanderung innerhalb Europas einzudämmen und die nationalen Systeme zu entlasten.
Ein besonders heikler Punkt ist der aktuell noch ausgesetzte Familiennachzug. Österreich sei hier in der Vergangenheit stark belastet gewesen – Schulen, Kindergärten und Gemeinden unter Druck geraten. Künftig soll der Familiennachzug in ein strenges Quotensystem überführt werden. Im Bedarfsfall könne diese Quote auch gegen Null gehen.
Wie stark der aktuelle Stopp wirkt, zeigen laut ÖVP die Zahlen: Im ersten Quartal 2025 gab es noch 401 Einreisen über den Familiennachzug. Von Jänner bis März 2026 waren es nur noch 25 – dabei habe es sich ausschließlich um soziale Härtefälle gehandelt.
In der Tat gebe es bereits eine Trendwende. Nach dem Höchststand im Jahr 2022 mit mehr als 112.000 Asylanträgen seien die Zahlen stark zurückgegangen. 2025 habe Österreich den niedrigsten Stand seit 2020 verzeichnet, Anfang 2026 setze sich der Rückgang fort. Bis März 2026 seien rund 2.600 Asylanträge registriert worden.
Auch in der Grundversorgung gebe es einen historischen Tiefstand. Nur noch rund 7.900 Asylwerber seien im System, der Rest seien ukrainische Kriegsvertriebene. Weil der Druck gesunken sei, konnten Bundesquartiere von mehr als 30 auf acht reduziert werden.
Bei Rückführungen verweist Gödl ebenso auf eine harte Linie. Allein im März habe es 3.575 Abschiebungen gegeben – mehr als Asyl-Erstanträge im selben Monat. Fast die Hälfte der Abgeschobenen sei strafrechtlich verurteilt gewesen.
