Dem Europarat gehören sämtliche europäische Staaten inklusive Türkei und Kaukasus an – ausgenommen Russland, Belarus und der Vatikan. Ein umso stärkeres Signal ist es, wenn sich alle 46 Mitglieder hinter einen Vorstoß von Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker und acht weiteren Staats- und Regierungschefs stellen.
Bei der Initiative geht es um eine Neuauslegung der viel zitierten Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Seit einem Jahr lief ein entsprechender Prozess. In Folge ständiger Bemühungen Österreichs und seiner Verbündeten haben sich die Mitgliedstaaten bei der Ministerkonferenz am Freitag auf eine gemeinsame Erklärung, die sogenannte "Chişinău Declaration", geeinigt.
Diese spricht die Schwierigkeiten bei Abschiebungen, Auslieferungen, Massenankunft von Migranten sowie deren Instrumentalisierung als Mittel hybrider Kriegsführung offen an. Sie bekräftigt das Recht jedes Mitgliedstaates, eine eigenständige Migrationspolitik zu gestalten.
Die Staaten sollen dabei über einen weiten Beurteilungsspielraum verfügt. Zudem betont die Erklärung die Bedeutung neuer Ansätze in der Migrationspolitik, wie etwa die Einrichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit Transitländern.
"Die EMRK darf nicht die Falschen schützen. Es kann nicht sein, dass rechtskräftig verurteilte Migranten, die eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen, nicht außer Landes gebracht werden können", stellt Bundeskanzler Christian Stocker klar.
"Umso mehr freut es mich, dass nun Bewegung in meine Forderung nach einer authentischen Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention gekommen ist. Die Einigung der 46 Europarat-Mitgliedsstaaten ist nach dem Asylpakt ein weiterer, wesentlicher Schritt hin zu einem harten, aber gerechten Asylsystem in Europa."
