Die "Migrationswende" sei bereits geschafft, heißt es aus dem Innenministerium. Schon jetzt müssen mehr Personen Österreich verlassen, als neu hinzukommen.
Bilanz des vergangenen Jahres: Mehr als 14.000 Menschen wurden abgeschoben (davon fast 7.000 zwangsweise), im Schnitt sind das etwa 40 pro Tag. Davon sind etwa ein Viertel verurteilte Straftäter, so Informationen aus dem Innenministerium.
Aktuelle Beispiele: Am 3. und 4. März wurden vier Personen (zwei Syrer, ein Tunesier, eine Frau aus Sierra Leone) auf dem Landweg nach Bulgarien abgeschoben. Einer der Männer ist rechtskräftig wegen Betrug und Sachbeschädigung verurteilt. Es handelte sich um eine "Dublin-Abschiebung": Bulgarien war das erste EU-Land, das diese Personen betreten haben, deswegen wurden sie dorthin rückgeführt.
Wenige Tage später, am 9. März, wurde ein Intensivstraftäter außer Landes gebracht. Der Russe (31) war neunmal (!) verurteilt, er fasste insgesamt fast acht Jahre Haft aus (Einbruch, Drogen, Körperverletzungen, Nötigung…). Zuletzt war er wegen des "Vorwurfs der terroristischen Vereinigung" in U-Haft.
Am Dienstag (10. März) gab es eine sogenannte Charter-Abschiebung. "65 illegal Aufhältige und zum Teil verurteilte Straftäter wurden abgeschoben", so Informationen aus dem Innenministerium. Deutschland hat ein Flugzeug gechartert, Österreich, Spanien und Belgien haben sich daran beteiligt. Aus Österreich waren vier Personen (3 Männer, eine Frau) aus Nigeria an Bord. Die Männer waren mehrfach verurteilt (Drogen, schwere Körperverletzung, Raub, schwere Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt).
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zu "Heute": "Asylgesetze verschärfen, Schlepperbanden zerschlagen und Straftäter abschieben. Mit diesen Maßnahmen werden wir die illegale Migration gegen Null drängen. Das ist Auftrag und Ziel."
Der weitere Fahrplan des Ministeriums: den sogenannten "Pull-Faktor", also die Anziehungskraft Österreichs zu verringern. Der Familiennachzug wurde bereits gestoppt, die Sachleistungskarte wurde von mehreren Bundesländern übernommen.
Der Kampf gegen illegale Schlepper wird ebenso verschärft. Diese Woche präsentierten die Behörden die Operation "Ancora". 130 Festnahmen, ein Netzwerk ist zerschlagen, das mehr als 100.000 Menschen nach Europa geschleust haben soll. Die Bande machte mehr als eine Milliarde Euro Gewinn.
Aus dem Ministerium heißt es abschließend: "Diesen Weg werden wir ganz geradlinig weitergehen – Abschiebungen sind das Ergebnis harter Arbeit und bilateraler Gespräche. Durch Brandreden in Bierzelten wird kein einziger Straftäter abgeschoben."
