In Luxemburg tagten am Montag und Dienstag die deutschsprachigen Innenminister. Im Mittelpunkt des Treffens: der europäische Asylpakt und die geplanten Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas.
Am Rande der Gespräche traf Gerhard Karner seinen deutschen Kollegen Alexander Dobrindt zu einem Austausch. Die beiden Länder sind Teil der "Gruppe der Umsetzer". Sie setzen sich vehement für konsequente Abschiebungen und die Umsetzung dieser Rückkehrzentren ein.
Die Zentren sollen die Möglichkeit schaffen, Personen ohne Bleiberecht aus Österreich und Deutschland abzuschieben, die nicht direkt in deren Herkunftsländer gebracht werden können. Gemeinsam verfolgen Österreich und Deutschland auch das Ziel, nach Afghanistan und Syrien abzuschieben.
So hat Österreich als erstes europäisches Land wieder direkt nach Syrien abgeschoben. Deutschland war der erste Staat, der Afghanen wieder in ihre Heimat zurückgeführt hat. Erst Montagnacht gab es eine weitere Charter-Abschiebung von 25 afghanischen Straftätern direkt nach Kabul.
Dobrindt betonte nach dem Treffen die Wichtigkeit dieser regelmäßigen Abschiebungen nach Afghanistan. "Sie zeigen: Unsere Migrationswende wirkt. Wer unseren Schutz missbraucht und straffällig wird, muss gehen. Deutschland und Österreich gehen dabei in Europa voran und setzen klare Maßstäbe. Wir weiten die Maßnahmen Schritt für Schritt aus und verfolgen diesen Kurs konsequent weiter."
Ins selbe Horn stößt auch Karner: "Konsequente Abschiebungen sind Teil einer harten und damit gerechten Asylpolitik. Das Ziel ist klar: Straftäter und Personen ohne Bleiberecht müssen Österreich verlassen – auch Richtung Syrien und Afghanistan." Schon jetzt gebe es in Österreich mehr Außerlandesbringungen als neue Asylanträge, betont der Innenminister. "Diesen Kurs werden wir konsequent fortsetzen – auch in enger Abstimmung mit Deutschland und anderen europäischen Partnern."
