Die umstrittenen italienischen Abschiebezentren in Albanien sind laut einem neuen Gutachten beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem Europarecht vereinbar – sofern bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Die Migranten müssen weiterhin rechtlichen Beistand und sprachliche Unterstützung bekommen. Außerdem sollen sie Kontakt zu ihrer Familie und zu den zuständigen Behörden halten können. Das hat der zuständige Generalanwalt Nicholas Emiliou am Donnerstag in Luxemburg erklärt (Az. C-414/25).
Ein Urteil gibt es dazu noch nicht, aber die europäischen Richter orientieren sich oft an solchen Gutachten. Das umstrittene Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien vom November 2023 sieht vor, dass Italien auf albanischem Staatsgebiet Rückführungs- und Haftzentren betreiben darf. Abgelehnte Asylwerber sollen dort festgehalten werden.
Im aktuellen Fall, der beim EuGH liegt, wurden zwei abzuschiebende Migranten aus Tunesien und Algerien zuerst in Italien in Haft genommen und dann in eines dieser Zentren gebracht. Der italienische Kassationsgerichtshof hatte Zweifel, ob das rechtens ist, und wandte sich deshalb an den EuGH.
Der Generalanwalt ist nun der Meinung, dass die Abschiebezentren in Albanien erlaubt sind, solange die Rechte der Migranten gewahrt bleiben. Besonders Minderjährige und schutzbedürftige Menschen müssten Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung haben.
Wenn ein Gericht entscheidet, dass die Haft unrechtmäßig ist, müssen die Betroffenen rasch nach Italien zurückgebracht und freigelassen werden. Wann der EuGH in diesem Fall eine endgültige Entscheidung trifft, ist noch offen.
Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich Asyl und Abschiebung sorgt auch im Rest der EU immer wieder für Diskussionen. Ende März hat das EU-Parlament für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU, sogenannte Return Hubs, gestimmt.
Dorthin sollen Asylwerber gebracht werden, die die EU verlassen müssen, aber nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bereits angekündigt, bis Jahresende Vereinbarungen mit Drittstaaten zur Errichtung solcher Zentren treffen zu wollen.
