Die EU will bei der Einwanderung strenger werden. Besonders abgelehnte Asylwerber sollen schneller außer Landes gebracht werden. Geplant sind umstrittene Abschiebezentren in Staaten außerhalb der EU. Am Mittwoch findet in Straßburg vielleicht die letzte Verhandlungsrunde zwischen EU-Parlament und den Mitgliedsländern statt. Hier ein Überblick:
In diesen Abschiebezentren, die außerhalb der EU in sogenannten Drittstaaten entstehen sollen, werden Asylwerber "zurückgeführt", deren Antrag auf Aufenthalt in der EU abgelehnt wurde, die aber nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können. Es ist dabei egal, ob die Betroffenen eine Verbindung zu dem Land haben, in das sie gebracht werden.
Voraussetzung ist nur, dass ein oder mehrere EU-Länder mit dem betreffenden Drittland ein entsprechendes Abkommen schließen. Das Land muss "die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht" einhalten. Die EU prüft solche Abkommen, bevor sie umgesetzt werden.
Ob das rechtlich einwandfrei ist, ist noch nicht ganz klar. Ein Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus dem April meint, dass zumindest die italienischen Abschiebezentren in Albanien nicht gegen europäisches Recht verstoßen. Laut Gutachten verbietet EU-Recht den Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht, solche Zentren außerhalb der EU zu errichten.
Voraussetzung ist aber, dass die Menschen dort weiterhin rechtlichen Beistand und sprachliche Unterstützung bekommen und Kontakt zu ihrer Familie und den zuständigen Behörden haben. Die europäischen Richter orientieren sich oft an solchen Gutachten. Ob das auch für weiter entfernte Länder gilt, die keine EU-Beitrittskandidaten sind, ist noch offen.
Menschenrechtsorganisationen und kirchliche Verbände warnen vor einer "Kriminalisierung der Migration". Die EU schiebe mit den Abschiebezentren ihre Verantwortung ab, kritisiert etwa die Caritas. Betroffene könnten durch "willkürliche und unbefristete Inhaftierung" in einer "rechtlichen Grauzone" landen. Die Hilfsorganisation Picum fürchtet "verstärkte Überwachung und Diskriminierung" von Abgeschobenen in Ländern, "in die sie noch nie einen Fuß gesetzt haben".
In Deutschland gibt es auch Kritik an der Art, wie die Position des EU-Parlaments zu den Zentren zustande kam. Es gab Absprachen zwischen der AfD und der EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören. Die konservative EVP brachte den Gesetzesentwurf mit den Stimmen der Rechten durch das Parlament.
Die Abschiebezentren sind Teil einer neuen Rückführungsverordnung. Sie sieht auch strengere Strafen für jene vor, die trotz fehlender Aufenthaltserlaubnis nicht ausreisen wollen. So soll es leichter werden, Betroffene zu inhaftieren, etwa wenn ein Sicherheitsrisiko besteht oder die Identität überprüft werden muss. Auch Minderjährige könnten künftig eingesperrt werden. Einreiseverbote sollen in Zukunft systematischer verhängt werden.
Wenn sich Parlament und Mitgliedstaaten einigen, muss die Vereinbarung noch von beiden Seiten endgültig abgesegnet werden. Einige Länder drängen aber auf Tempo. Italien hat bereits Abschiebezentren in Albanien eingerichtet. Dänemark, Deutschland, Österreich, Griechenland und die Niederlande arbeiten unabhängig von den Verhandlungen gemeinsam an eigenen Plänen für Abschiebezentren.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, bis Jahresende Abkommen mit Drittstaaten zur Errichtung solcher Zentren abschließen zu wollen. Gut informierten Kreisen zufolge haben die EU-Länder ein Dutzend Staaten als mögliche Partner im Auge, darunter Ruanda, Libyen, Mauretanien, Usbekistan und Äthiopien.
