Bei der Sitzung des Nationalrats ging es am Mittwoch heiß her. Im Mittelpunkt standen in der "Aktuellen Stunde" der Asyl- und Migrationspakt der EU. Zudem wurde bekannt, dass die Regierung beim Familiennachzug nachschärfen möchte.
ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl kündigte an, die Quote "gegen Null" zu drücken. Vertreter der Bundesregierung verteidigten den EU-Plan. Innenminister Gerhard Karner sieht in der Umsetzung "keinen Grund zur Selbstzufriedenheit", sondern sei Auftrag "hart" weiterzuarbeiten.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Mittwoch erneut scharf gegen den EU-Asyl- und Migrationspakt sowie die ÖVP ausgeteilt. Besonders empört zeigt sich der Freiheitliche darüber, dass die Volkspartei den europäischen Kompromiss nun mitträgt.
"Wir erleben, dass sich Vertreter der ÖVP hinstellen und den Asyl- und Migrationspakt als großen Wurf hinstellen", sagte Kickl. Dabei habe sich die ÖVP "jahrelang gegen die Zwangsverteilung gestellt" und nichts anderes sehe der EU-Plan vor.
Für den FPÖ-Chef steht fest: Der neue Pakt bedeute genau das, was die Volkspartei früher immer abgelehnt habe. "Das ist die Kapitulation vor der Zwangsverteilung", polterte Kickl. Denn künftig könne die EU Flüchtlingskontingente verordnen, wenn festgestellt werde, dass ein Land überlastet ist: "Da freuen sich die Spanier, da freuen sich die Griechen", so der FPÖ-Chef.
Besonders heftig kritisierte der Freiheitliche mögliche Ausgleichszahlungen innerhalb des Systems. "Wenn wir das nicht haben wollen, müssen wir Strafe zahlen. 20.000 Euro pro Flüchtling", sagte Kickl. Aus Sicht der FPÖ bedeute das, dass Österreich zahlen müsse, "wenn wir die Bürger vor importierter Gewalt schützen wollen".
Auch den angekündigten Schutz der EU-Außengrenzen hält der FPÖ-Chef für völlig unzureichend. Es gebe "keine baulichen Maßnahmen, keine Militäreinsätze, keine Pushbacks". Ebenso fehle es laut Kickl an Außenzentren oder funktionierenden Rückführungszentren. Der FPÖ-Obmann fordert stattdessen einen deutlich härteren Kurs in der Asylpolitik.
Die Freiheitlichen setzen weiter auf ihre Linie einer "Festung Österreich". Kickl sprach sich erneut gegen weitere Asylanträge aus und verlangte strengere Regeln bei Staatsbürgerschaften und Sozialleistungen. Zudem verwendete der FPÖ-Chef erneut den Begriff "Remigration", den die Partei zuletzt verstärkt in den politischen Mittelpunkt gerückt hatte.
Im Zuge der Debatte ergriff ÖVP-Klubobmann Gödl abermals das Wort. Die FPÖ habe mit diesem Themensetting ein Problem. Denn die Freiheitlichen hätten kein Interesse daran, dass Lösungen vorgeschlagen werden. Gödl verweist auf die frühere Tätigkeit Kickls als Innenminister.
Unter Kickl seien 27.000 Menschen in der Grundversorgung gewesen, aktuell – unter Innenminister Karner – seien es nur noch 7.000. Dann wurde es kurios. Gödl präsentierte eine weiße Seite. Kickl habe kein einziges Abkommen abgeschlossen, das es möglich gemacht hätte, illegale Migration im internationalen Kontext zurückzudrängen.
