Für das Doppelbudget 2027/28 hat die Koalition ein Konsolidierungspaket im Volumen von stolzen 5,1 Milliarden Euro geplant. Alle müssen beitragen, lautet das Mantra.
Dass einmal mehr auch die Pensionisten zur Kasse gebeten werden sollen, lässt die Wogen hochgehen. Vorgesehen ist laut Regierung, die Pensionen 2027 und 2028 "ungefähr ein Viertel Prozent unter der Inflationsrate" zu erhöhen; das genaue Modell steht bislang nicht fest. Bringen soll das 2027 fürs Budget rund 280 Millionen Euro, 2028 dann 270 Millionen – insgesamt also mehr als eine halbe Milliarde Euro.
Bereits heuer wurden nicht alle Pensionen voll an die Inflation angepasst. Die Seniorenvertreter sind auf den Barrikaden ("Wir sind nicht der Bankomat der Nation") – die Pensionisten hätten laut Budgetdienst in dieser Legislaturperiode bereits 8,4 Milliarden Euro fürs Budget beigetragen.
Was die Bevölkerung davon hält, den Pensionisten erneut einen Beitrag zur Budgetsanierung abzuverlangen, hat Unique Research für "Heute" erfragt.
Die Ergebnisse der Umfrage zeigen ein klares Nein zu Pensionseinschnitten. Mehr als jeder Zweite (54 Prozent) ist dagegen – die Pensionisten hätten bereits genug beigetragen.
16 Prozent könnten sich maximal einen kleinen Beitrag vorstellen. Für eine Beteiligung der Pensionisten an der Budgetsanierung sind 22 Prozent der Befragten, davon 10 Prozent "auf jeden Fall".
Bei Frauen und Männern hält sich die Ablehnung mit je 54 Prozent die Waage. Befürworter eines Beitrags der Pensionisten zum Sparbudget finden sich mit 26 Prozent aber mehr bei Männern als bei Frauen (19 Prozent).
"Eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher sieht die Pensionisten bei der Budgetsanierung bereits am Limit", kommentiert Meinungsforscher Peter Hajek: "Wirkliche Unterstützung für zusätzliche Belastungen gibt es nur bei rund einem Fünftel der Befragten."
Auffällig dabei sei der Generationeneffekt. Hajek: "Während Jüngere und Teile der Berufstätigen noch eher offen für einen Beitrag der Pensionisten sind, lehnen ältere Befragte und Pensionisten selbst weitere Einschnitte sehr deutlich ab."
Tatsächlich befürworten 30 Prozent der 16- bis 29-Jährigen eine neuerliche Belastung der Pensionisten. Bei den 30- bis 59-Jährigen sind 27 Prozent dafür. Bei Personen ab 60 sackt der Wert auf 10 Prozent ab – während 72 Prozent dagegen sind.
„Ein sensibles Thema mit hohem Konfliktpotenzial.“Peter HajekMeinungsforscher (Unique Rsearch)
Von jenen Befragten, die bereits in Pension sind, sagen 69 Prozent Nein zu Einschnitten im Zuge der Budgetsanierung. Für 18 Prozent ist ein kleiner Beitrag vorstellbar.
Nach politischen Lagern sind FPÖ-Wähler die größten Gegner des Plans, Pensionisten für die Budgetsanierung zur Kasse zu bitten. 72 Prozent sagen Nein.
In der Koalition ist das Thema auch umstritten – trotz Grundsatz-Einigung, dass die Budgetsanierung ohne "moderate" Einschnitte bei den Pensionisten nicht zu stemmen sei.
Das zeigt sich auch in der "Heute"-Umfrage. Sehr skeptisch sind SPÖ-Anhänger – wobei sich hier 33 Prozent zumindest einen kleinen Beitrag der Pensionisten vorstellen können.
Zustimmung findet der Plan noch am meisten bei Wählern der Neos (45 Prozent) und der ÖVP (43 Prozent). Allerdings ist bei Fans der Volkspartei auch der Anteil der klaren Nein-Stimmen mit 46 Prozent sehr hoch, sogar höher als bei SPÖ-Anhängern (44 Prozent).
"Ein sensibles Thema mit hohem Konfliktpotenzial", resümiert Meinungsforscher Hajek.
