Mit scharfer Kritik an ÖVP, SPÖ und FPÖ geht Grünen-Chefin Leonore Gewessler in den Bundeskongress ihrer Partei am Samstag in Graz. Die Grünen sieht sie dabei als Gegenmodell zum "Verwalten des Niedergangs" durch die Regierung.
Im Mittelpunkt des Treffens soll laut Gewessler das Thema Gerechtigkeit unter dem Motto "Fairer statt schwerer" stehen.
Besonders deutlich positionierte sich die Parteichefin gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl. "Ich bin angetreten, weil ich das Land nicht kampflos Herbert Kickl überlassen will", erklärte Gewessler im APA-Interview. Die Freiheitlichen würden laut ihr immer dann profitieren, wenn Menschen Angst hätten, dass Österreich "den Bach runtergehe".
"Dem halte ich etwas entgegen, nämlich den Willen zu kämpfen für ein besseres und gerechteres Österreich", sagte die Grünen-Chefin. Als konkrete Maßnahmen nannte sie unter anderem Maßnahmen gegen die Teuerung, eine Öffi-Preisbremse, das Ende des Dienstwagenprivilegs und mehr Handlungsfreiheit für Frauen.
Seit ihrer Wahl zur Parteichefin vor einem Jahr habe sie sich vorgenommen, stärker zuzuhören und wahrzunehmen, wo sich Menschen von der Politik im Stich gelassen fühlen. "Genau für diese Menschen sind wir da", betonte Gewessler. "Und für alle, die den blauen Zerstörern etwas entgegensetzen wollen und die mit dem Verwalten des Niedergangs in dieser Regierung nicht zufrieden sind, für die sind die Grünen eine Alternative."
Auch die ÖVP nahm die Grünen-Chefin ins Visier. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer müsse beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz endlich "in die Gänge kommen". Kritik übte sie zudem an Widerständen gegen den Windkraftausbau in den Bundesländern. "Es kann ja nicht die österreichische Energiesicherheit abhängig sein vom ästhetischen Empfinden eines Kärntner Landeshauptmanns", sagte Gewessler.
Ebenso kritisierte sie Aussagen aus der ÖVP zur Familienpolitik. Wenn Frauen zum Kinderkriegen aufgerufen würden, gleichzeitig aber Kindergartenplätze fehlten, gehe das an der Realität vorbei.
Beim Klimaschutz sieht Gewessler die aktuelle Regierung ebenfalls auf dem falschen Weg. Der frühere Wahlslogan "Ohne Grüne kein Klimaschutz" habe sich aus ihrer Sicht bestätigt. Sie kritisierte unter anderem den Auftritt der Regierung bei der Eröffnung eines neuen Erdgasfelds, den Ausbau von Autobahnprojekten und Kürzungen beim Klimaschutz im Budget.
"Das werden unsere Kinder, unsere Enkelkinder doppelt und dreifach bezahlen", warnte die Grünen-Chefin. Auch beim Bodenschutz werde zu wenig getan: "Da können wir uns das 'Land der Äcker' bald aufzeichnen, weil dann sind wir ein Land der Parkplätze und der Betonwüste."
Vorwürfe, die Grünen hätten viele der aktuellen Sparmaßnahmen selbst mitverursacht, wies Gewessler zurück. Man habe damals mehrere Krisen gleichzeitig bewältigen müssen, außerdem habe die ÖVP den Finanzminister gestellt. Förderungen für Heizungsumstellungen, Photovoltaik oder E-Autos verteidigte sie ausdrücklich. Damit sei Österreich unabhängiger geworden von den "Wahnsinnigkeiten eines Donald Trump oder irgendwelcher iranischer Mullahs".
Mit Blick auf kommende Wahlen sieht Gewessler ihre Partei gut aufgestellt. Besonders verwies sie auf die Grazer Gemeinderatswahl Ende Juni sowie auf die oberösterreichische Landtagswahl 2027. Dort warb sie für den Grünen-Spitzenkandidaten Stefan Kaineder als Alternative zur FPÖ.
Scharfe Kritik an den Aussagen der Grünen-Chefin kam umgehend von der FPÖ. Die Freiheitlichen bezeichneten Gewesslers Aussagen als "Gipfel der politischen Scheinheiligkeit". Generalsekretär Michael Schnedlitz warf ihr vor, als Ministerin der früheren schwarz-grünen Regierung für eine "Politik des Verbots und Zwangs" verantwortlich gewesen zu sein. "Die Grünen stehen nicht für Fairness, sondern für Verbote, Umerziehung und die Vernichtung unseres Wohlstands", hieß es in einer Aussendung.
