Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten haben die europäische Sicherheitsstruktur massiv ins Wanken gebracht. Zudem stellt der außenpolitische Kurs Washingtons die Zukunft der NATO – ein Bündnis mit 30 Mitgliedern aus Europa – in Frage.
Wie es mit Europas Verteidigungspolitik weitergehen soll, diskutierten die EU-Abgeordneten Marc Botenga (Belgien; die Linke) und Lukas Mandl (Österreich; EVP) im "Euronews"-Talkformat "The Ring". Die Meinungen und Konzepte der Parlamentarier gingen dabei weit auseinander.
Botenga kritisierte, die EU verfüge derzeit über keine echte Sicherheitsstrategie. "Wir stecken Milliarden in den Verteidigungssektor, oft mit wenigen Auflagen." Die Ausgaben dienten aus seiner Sicht nicht der Verteidigung selbst, sondern würden die Gewinne multinationaler Unternehmen fördern. Mandl hielt dagegen: Die Investitionen in die Verteidigung seien eine "Versicherung für unsere Sicherheit".
Der belgische Abgeordnete sprach zudem von keiner Unterfinanzierung im Verteidigungsbereich – im Gegenteil: "Wir geben viel mehr aus als die meisten Länder der Welt." Europa wolle weltweit Macht projizieren, etwa in Afrika oder im Nahen Osten, behauptete Botenga. "Nicht durch Verteidigung, sondern durch Angriff."
Mandl bezeichnete die Aussagen seines Kontrahenten als "Verschwörungstheorien". Höhere Investitionen in die Verteidigung würden die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs auf europäischen Boden verringern, betonte der VP-Politiker.
Der Linken-Abgeordnete ortete zudem einen "Widerspruch im europäischen Mainstream-Diskurs". Einerseits werde Russland als "extrem schwach" dargestellt und behauptet, die Ukraine könne den Krieg gewinnen. Andererseits herrsche die Sorge, Putin könnte ganz Europa erobern. "Diese beiden Dinge sind miteinander nicht vereinbar", sagte Botenga.
Zum Abschluss stellten sich die beiden Politiker einer Fragerunde, bei der nur mit Ja oder Nein geantwortet werden durfte. Auf die Frage, ob es langfristig eine gemeinsame europäische Armee geben sollte, antwortete Mandl mit "Langfristig ja". Botenga schloss das mit einem kategorischen "Nein" aus.
Der belgische Politiker sprach sich allerdings dafür aus, strategische Autonomie aufzubauen, ohne dafür NATO-Strukturen zu duplizieren. Mandl lehnte das ab: "Wir müssen es innerhalb der NATO machen." Auf die Frage, ob die NATO Donald Trump überleben werde, antwortete der VP-Abgeordnete: "Ja, absolut." Botenga entgegnete: "Ich hoffe nicht. Die NATO ist ein Konstrukt der Vergangenheit."
