Für seine angriffig-polemischen Reden im Nationalrat ist FPÖ-Chef Herbert Kickl gemeinhin bekannt – auch wenn er sich im Hohen Haus zumeist deutlich gemäßigter präsentiert, als etwa im blauen Festzelt von Linz-Urfahr. Am Donnerstag dürfte er aber auch im Parlament etwas über das Ziel hinausgeschossen sein.
In seiner zehn Minuten langen Rede zum Rechtsextremismusbericht ging es hauptsächlich gegen die politische Konkurrenz, rechtsextremistische Vorfälle wurden heruntergespielt, auch der Begriff "Remigration" ist wieder gefallen. Laute Zwischenrufe der Grünen ertönten während der Rede, nach deren Ende ergriff die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, die gerade den Vorsitz führte, das Wort.
Zum ersten erteilte die Herbert Kickl für den Ausdruck "Ihre dreckigen Methoden" einen Ordnungsruf. Danach musste sie, wie schon in der Sitzung am Mittwoch, aus dem Verfassungsschutzbericht zitieren. Demnach sei der Begriff Remigration "völkisch-nationalistisch aufgeladen".
Gemeint sei die zwangsweise Außerlandbringung nicht assimilierter Personen. Propagiert werde damit ein Konzept, das verfassungsrechtlichen Prinzipien widerspreche. Kurzum stehe der Begriff in einem verfassungsfeindlichen Kontext, so Bures. Diese Wortwahl und diese Kampfbegriffe hätten deshalb "hier im Hohen Haus nichts verloren". Deshalb gab es auch dafür einen Ordnungsruf.
Von den anderen Parteien gab es dafür lauten Applaus. Dem schloss sich auch der neue ÖVP-Klubchef Ernst Gödl an: "Das ist eine Grenzüberschreitung", ließ er im Namen seiner Fraktion verlautbaren.
SPÖ-Vizeklubchefin Julia Herr verwies im Anschluss auf die über 2.000 rechtsextremen Straftaten im vergangenen Jahr. Statt übers Thema zu reden, würde Kickl aber nur "über Ausländer schimpfen".
