Am Donnerstag wurde die Senkung der Mehrwertsteuer auf einige Grundnahrungsmittel von zehn auf 4,9 Prozent im Nationalrat beschlossen. Ab 1. Juli soll die Senkung in Kraft treten. Private Haushalte sollen sich so durchschnittlich 100 Euro pro Jahr ersparen.
Das Problem: Dem Staat entgehen dadurch rund 400 Millionen Euro pro Jahr. Zur Gegenfinanzierung soll eine Paketabgabe in Höhe von 2 Euro pro Sendung kommen, kombiniert mit neuen Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung.
Warum gerade die Senkung auf 4,9 Prozent gesetzt wurde, führt auf eine EU-Verordnung zurück, die besagt, dass eine Senkung unter fünf Prozent erfolgen muss. Mit der Maßnahme soll auch eine Senkung der Inflationsrate erfolgen – Experten gehen von 0,1 oder 0,2 Prozentpunkten aus.
Laut Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) wurde darauf geachtet, dass es sich bei den betroffenen Lebensmitteln um regionale Produkte handelt, die sich auch regelmäßig im Einkauf der Österreicher wiederfinden.
"Die Senkung wird direkt bei den Konsumenten ankommen", so Eibinger-Miedl. Für sie ist es auch klar, dass besonders mittlere und niedrige Einkommenshaushalte davon profitieren werden, da diese Gruppen größere Teile ihres Einkommens für den Einkauf aufwenden und daher proportional stärker entlastet werden als Besserverdiener.
Scharfe Kritik kommt von der FPÖ und den Grünen. "Halbherzige Maßnahme wird keine spürbare Entlastung bringen – diese Regierung kann es einfach nicht", so FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung.
Grünen-Chefin Leonore Gewessler kündigte bereits am Montag an, im Nationalrat gegen die Steuersenkung zu stimmen. "Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie diese Ankündigungsweltmeister-Regierung arbeitet. Zuerst wird viel versprochen, dann passiert monatelang nichts, und am Schluss funktioniert die Hälfte gar nicht", so Gewessler. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit – somit die Stimmen der Grünen – war für den Beschluss nicht nötig.
