Die Bundesregierung verschärft ihren Sparkurs! In wenigen Tagen soll Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) eine Rede zum Budget halten. Doch bereits am Mittwoch kamen neue Details ans Licht, die einen ersten Ausblick geben – "Heute" berichtete.
Demnach soll dem "Kurier" ein "Arbeitspapier" vorliegen, welches geplante Maßnahmen für das Doppelbudget 2027/2028 beinhaltet. Das Dokument wurde von der Regierungsseite bisher nicht dementiert. Insgesamt möchten ÖVP, SPÖ und NEOS so 5,1 Milliarden Euro einsparen. Des Weiteren seien 2,6 Milliarden Euro für Offensivmaßnahmen vorgesehen.
In dem "Arbeitspapier" sind unter anderem einige Steuermaßnahmen enthalten, über die die Regierung zusätzliches Geld einnehmen möchte. Wie bereits bekannt, soll die Bankenabgabe bis 2029 verlängert werden. Dieser Punkt stelle demnach den größten Brocken dar. Eigentlich sollte sie mit Jahresende auslaufen. Durch die Verlängerung erhoffen sich Schwarz, Rot und Pink Einnahmen von 300 Mio. Euro pro Jahr.
Aber nicht nur die Banken sollen zur Kasse gebeten werden. Auch eine Vorziehung der Besteuerung von Pensionen aus Arbeitgeberbeiträgen ist vorgesehen. Dies soll 2028 ganze 200 Mio. Euro in die Staatskassen spülen. Laut dem internen Papier sei dies eine "kurzfristige" Budgeteinnahme, berichtet der "Kurier".
Zudem will die Regierung auch auf dem Alkoholsektor Einnahmen generieren. Zwar gilt die Alkoholsteuer weiterhin nur auf Spirituosen, jedoch soll sie um stolze 30 Prozent steigen. Somit könnte beispielsweise eine Flasche Wodka bald um etwa drei Euro mehr kosten. Bereits 2027 sollen so 40 Mio. Euro eingenommen werden, im nächsten Jahr sollen es dann 50 Mio. Euro sein.
Außerdem sollen ukrainische Fahrzeuge ab 2027 wieder NoVA (Normverbrauchsabgabe) und motorbezogene Versicherungssteuer zahlen. Insgesamt zehn Mio. Euro will man dadurch im Jahr 2027 einnehmen. Im Jahr darauf soll diese Maßnahme dem Staat 15 Mio. Euro einbringen.
Des Weiteren berichtet der "Kurier" davon, dass die Homeoffice-Pauschale und die Arbeitsplatzpauschale für Selbstständige abgeschafft werden sollen. Dies soll 70 Mio. Euro bzw. 15 Mio. Euro pro Jahr einspielen. Auch der Gewinnfreibetrag auf Wertpapiere soll von 2027 bis 2029 befristet gestrichen werden. Hierdurch erwarte man sich Einnahmen in der Höhe von 200 Mio. Euro.
