Wenige Tage vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) werden neue Details zum Sparkurs der Regierung bekannt. Ein dem "Kurier" vorliegendes "Arbeitspapier", das von Regierungsseite nicht dementiert wird, zeigt die geplanten Maßnahmen für das Doppelbudget 2027/2028. Insgesamt sollen 5,1 Milliarden Euro eingespart werden, gleichzeitig sind 2,6 Milliarden Euro für Offensivmaßnahmen vorgesehen.
Besonders hart trifft der Sparkurs Arbeitsmarkt und Soziales. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden vereinheitlicht, die bisherige Staffelung bis 2.630 Euro brutto fällt weg. Das soll 2027 rund 276 Millionen Euro und 2028 bereits 415 Millionen Euro bringen.
Zusätzlich plant die Regierung eine Sperrfrist beim Arbeitslosengeld nach einvernehmlichen Kündigungen. Diskutiert wird eine vierwöchige Wartezeit: Zwei Wochen müsste der Arbeitgeber zahlen, zwei Wochen gäbe es keine Leistung. Damit sollen Saisonbetriebe daran gehindert werden, Mitarbeiter beim AMS "zwischenzuparken". Einsparung: 200 Millionen Euro jährlich.
Auch bei AMS-Förderungen für Langzeitarbeitslose wird gekürzt – um 100 Millionen Euro pro Jahr. Die Regierung bezweifelt laut Papier die Treffsicherheit der bisherigen Förderungen und vermutet Mitnahmeeffekte. Gleichzeitig sollen neue AMS-Programme mit 170 Millionen Euro 2027 und 100 Millionen Euro 2028 finanziert werden.
Bei Pensionen bleibt die Anpassung unter der Inflation, was laut Papier die langfristige Budgetbelastung senken und die Generationengerechtigkeit stärken soll. Zudem wird die geplante Erhöhung der Ersatzrate bei der Altersteilzeit gestrichen.
Familien- und Sozialleistungen werden weiter nicht an die Inflation angepasst, beim Familienbonus soll ebenfalls gespart werden: Eltern müssen ihn künftig teilen, maximal 75 Prozent kann ein Elternteil geltend machen.
Mehr zahlen sollen auch Besserverdiener: Die Höchstbemessungsgrundlage für Sozialversicherungsbeiträge steigt 2027 und 2028 schrittweise an. Dazu kommen strengere Regeln bei Sozialleistungen, eine Sozialhilfereform mit Sanktionen für Integrationsverweigerer sowie Einsparungen bei Kuren und "Spa-Medizin".
Die Alkoholsteuer auf Spirituosen steigt um 30 Prozent. Eine Flasche Vodka dürfte dadurch um rund drei Euro teurer werden. Außerdem sollen ukrainische Fahrzeuge ab 2027 wieder NoVA und motorbezogene Versicherungssteuer zahlen.
Gestrichen werden die Homeoffice-Pauschale sowie die Arbeitsplatzpauschale für Selbstständige. Auch der Gewinnfreibetrag auf Wertpapiere wird zwischen 2027 und 2029 ausgesetzt.
Breiten Raum nimmt im Arbeitspapier die geplante Senkung der Lohnnebenkosten ein. Die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sollen ab 2028 sinken. Gegenfinanziert werden soll das unter anderem durch höhere Beiträge für Beschäftigte über 60 Jahre sowie eine höhere Körperschaftsteuer von 24 statt 23 Prozent auf Gewinne über einer Million Euro.
Weitere Einsparungen plant die Regierung über höhere Dividenden staatlicher Beteiligungen, Kürzungen im ÖBB-Rahmenplan und Reformen bei der ÖBB-Holding. Auch in Landwirtschaft und Bildungsverwaltung soll konsolidiert werden. Gleichzeitig sind zusätzliche Mittel für Kindergärten und Ganztagsschulen vorgesehen.
Bei klimaschädlichen Förderungen will die Regierung ebenfalls sparen – allerdings erst ab 2028 und mit vergleichsweise geringen 40 Millionen Euro.
