Am Mittwoch flogen im Nationalrat rund um das Thema Asyl und Migration die Fetzen. Für die Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts soll das Asylgesetz in einigen Punkten geändert werden. Dabei geht es um ein Quotensystem für Familiennachzug, längere Anhaltungen an EU-Außengrenzen, neue Kontrollen der Grenzverfahren und den Zeitpunkt der Zuständigkeit für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Der neue ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, erstmals in einer Plenarsitzung in leitender Funktion, machte den Anfang. Er setzte sein Antrittsversprechen einer konsequenten Absetzung von der FPÖ direkt um und ging in den Frontalangriff auf Herbert Kickl: Dieser habe in seiner Zeit als Innenminister an keinem einzigen EU-Abkommen zum Zurückdrängen illegaler Migration nach Europa mitgewirkt. Symbolisch hielt Gödl dem Chef der Freiheitlichen leere Blätter Papier vor.
Das war nur der Auftakt einer emotional aufgeladenen Sitzung – es kam noch heftiger! NEOS-Mann Dominik Oberhofer replizierte auf Gernot Darmann mit einer ins Schwarze treffenden Anekdote aus seiner Kindheit: "Wie ich ein kleiner Bua war und neben der Mama gespielt hab, haben wir nur autochthone Österreicherinnen und Österreicher beschäftigt. Zimmermädchen war die Gerti, Koch Martin kam aus Innsbruck... und alle haben bei uns im Hotel hart gearbeitet."
Doch der Arbeitsmarkt habe sich seither massiv verändert. Und genau die "Buckler" von damals hatten einen großen Wunsch: "Meinen Kindern soll es einmal besser gehen. Meine Kinder sollen studieren." Genau das sei dann auch passiert – und der Tourismus musste diesen Wegfall mit ausländischen Arbeitern kompensieren. "Am Anfang waren es die Menschen aus den Balkanregionen, die vor Krieg und Vertreibung zu uns geflohen sind. Da hat die FPÖ gesagt: 'Um Gottes Willen, die können wir nicht hereinlassen. Der Untergang des Abendlandes und Österreichs'." Danach kamen Türken – auch da habe Jörg Haider das Anti-Ausländer-Volksbegehren betrieben.
"Dieses Bild hat sich tief eingebrannt in meine persönliche Biografie. Und heute steht der Herr Kickl da und schreit 'Remigration – wir brauchen die Festung Österreich'. Aber wissen Sie wie die harte Realität aussieht?", fragte Oberhofer in Richtung eines sichtlich erregten und zwischenrufenden FPÖ-Chefs. Würden alle Ausländer aus Österreich gedrängt werden, "dann würde das ganze System zusammenbrechen".
Dann konfrontierte der Pinke Kickl mit dessen EU-Linie. Beim jüngsten Migrationsausschuss des Europarats in Paris (13. Mai) sei die Ministervorlage für deren Erklärung in Chişinău nur Tage später erarbeitet worden. Obwohl es um so wichtige Richtungsentscheidungen ging, hätten sich die FPÖ-Abgeordneten rar gemacht.
"Da sitzen nicht hunderte Abgeordnete drinnen, sondern gesamt 32 Menschen aus ganz Europa, die Entscheidungen treffen. Ihre Kollegen von der Meloni-Partei fliegen extra ein, weil sie unter den 32 Abgeordneten sein wollen, weil dort echte Lösungen debattiert und Vorschläge erarbeitet werden, die dann ins Minister-Komitee kommen. Wer hat gefehlt? Der Abgeordnete der FPÖ!", wettert der Tiroler Hotelier in Richtung der freiheitlichen Reihen. Dort blickte er in lachende Gesichter.
Mit seinem Fazit sorgte Oberhofer für Aufregung: "Hier am Pult andauernd die Klappe riesengroß offen und über Migration schimpfen, aber wenn's um Lösungen geht nit dabei sein! Sie haben nix im Gepäck! Das Einzige, was Sie machen können, ist, hier im Hohen Haus Entschließungsanträge einzubringen und die Regierung zur Problemlösung aufzufordern. Aber dort, wo man am Tisch sitzt, habt ihr nix dabei und sitzt nicht einmal dort... da bleibt man lieber in der schönen 'Festung Österreich' und beschäftigt sich nicht damit."
Kaum hatte Oberhofer das Pult verlassen, wurde es laut im Sitzungssaal. Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner musste mit einem Glockenschlag eingreifen, um die Rede von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) anzukündigen.
"Ein Kind ist zuallererst ein Kind – egal, woher es kommt. Das ist der menschenrechtliche Kompass an dem wir unser politisches Handeln ausrichten müssen. Kinderrechte sind auch Menschenrechte", stellte die Ressortchefin gleich klar – und mit Blick Richtung FPÖ: "Darum ist es für mich vollkommen unverständlich, wenn Gewalt gegen Kinder verharmlost wird. Wenn man sagt, die 'gesunde Watschn' hat noch niemandem geschadet. Das ist untragbar!"
Sporrer bezog sich dabei auf eine entsprechende Andeutung Kickls während seiner 1.-Mai-Rede. Der FPÖ-Chef hatte damals mit einer eindeutigen Handbewegung von den "guten alten Zeiten" geschwärmt, in denen sich Lehrer mit "ein bisschen nachhelfen" Respekt verschaffen konnte. "Und das hat niemandem geschadet, wenn ich es einmal so sagen darf", sagte Kickl.
Die Ansage der Justizministerin sorgte für einen Tumult unter den Blauen. Der vorsitzende Nationalratspräsident musste selbst gegen ihre lautstarken Zwischenrufe ankämpfen und sich mit einem lauten "PSSCHT!" Gehör verschaffen...
Nachdem Sporrer fertig referiert hatte, brachte die FPÖ einen Entschließungsantrag ein.
