Die Regierung plant einen tiefen Eingriff ins Arbeitslosensystem – im Zentrum steht das sogenannte "Zwischenparken" von Beschäftigten beim AMS. Vor allem Saisonbetriebe im Tourismus oder Firmen am Bau kündigen Mitarbeiter für wenige Wochen und stellen sie danach wieder ein. In dieser Zeit beziehen die Betroffenen Arbeitslosengeld – bezahlt vom Staat.
Laut einem internen Regierungspapier, das dem "Kurier" vorliegt, soll dieses Modell nun deutlich unattraktiver werden. Geplant ist eine Neuregelung bei einvernehmlichen Kündigungen: Künftig soll es eine vierwöchige Frist geben, bevor Arbeitslosengeld ausbezahlt wird. Zwei Wochen lang müsste der Arbeitgeber zahlen, weitere zwei Wochen gäbe es überhaupt keine Leistung. Erst danach würde der Staat einspringen.
Die Regierung rechnet dadurch mit Einsparungen von 200 Millionen Euro pro Jahr, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils zur Hälfte tragen sollen.
Das Papier zeigt außerdem, dass die Einschnitte bei der Arbeitslosenversicherung deutlich weiter gehen als bisher bekannt. Die bisher gestaffelten Beiträge bis zu einem Bruttogehalt von 2.630 Euro monatlich fallen weg – künftig gilt für alle Einkommen derselbe Beitragssatz.
Laut Regierung werde damit die "Beitragsbasis verbreitert" und "Mehrarbeit belohnt". Für den Staat soll das Mehreinnahmen von 276 Millionen Euro im Jahr 2027 und 415 Millionen Euro ab 2028 bringen.
Auch beim AMS selbst wird kräftig gespart: Die Förderungen für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen werden um 100 Millionen Euro jährlich reduziert. Derzeit zahlen die AMS-Landesstellen dafür rund 185 Millionen Euro pro Jahr aus.
Im Arbeitspapier begründet die Regierung die Kürzungen mit Zweifeln an der Treffsicherheit der Maßnahmen und vermuteten "Mitnahmeeffekten". Stattdessen wolle man sich stärker auf "effektivere Maßnahmen" konzentrieren.
Parallel dazu kündigt die Regierung aber auch neue Programme an: Für zusätzliche AMS-Offensivmaßnahmen sind 170 Millionen Euro im Jahr 2027 sowie weitere 100 Millionen Euro im Folgejahr vorgesehen.
Ein weiterer Punkt betrifft die Altersteilzeit: Die ursprünglich geplante Erhöhung der Ersatzrate von 80 auf 90 Prozent wird ab 2029 nicht umgesetzt. Laut Regierung würde eine attraktivere Altersteilzeit unter anderem die neue Teilpension "konterkarieren".
