Ob saisonal geöffnete Tourismusbetriebe oder Baubetriebe, die bei widrigem Wetter einen Arbeitsstopp einlegen – sie alle machen vom sogenannten "Zwischenparken" beim Arbeitsmarktservice (AMS) regen Gebrauch. Mitarbeiter werden gekündigt und nach wenigen Wochen wieder angestellt. In der Zwischenzeit bekommen die Betroffenen Arbeitslosengeld – auf Kosten der Allgemeinheit.
Zwar sind die Zahlen in den letzten Jahren rückläufig, doch das Phänomen kommt immer noch häufig vor. Zu häufig: "Das betrifft etwa 200.000 Fälle pro Jahr", weiß WIFO-Fachmann Helmut Mahringer. Reale Personen sind es aber nur 170.000. Heißt: Manche Beschäftigte werden sogar mehrmals im Jahr arbeitslos gemeldet.
"Wenn man die Sozialversicherungsbeiträge, die für die Arbeitslosen abgeführt werden, zusammenrechnet, kostet das 600 bis 700 Millionen Euro pro Jahr", sagt der Arbeitsmarkt-Experte im "Ö1-Morgenjournal" am Mittwoch.
Da zieht die Regierung nun die Notbremse. Das Ziel: Ein Drittel dieser Kosten soll eingespart werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen je 100 Millionen Euro davon schultern, heißt es aus dem zuständigen Ministerium von Korinna Schumann (SPÖ). Eine Idee, die dazu derzeit kursiert, dreht sich um eine vierwöchige Frist ab AMS-Meldung: zwei Wochen lang soll der Arbeitgeber zahlen, zwei Wochen lang gibt es gar kein Geld – für diese trüge somit der Arbeitnehmer indirekt die Kosten. Erst danach soll es Geld vom Staat geben.
Aus der Gewerkschaft gibt es Widerstand. Man habe der Regierung mehrere alternative Modelle vorgestellt, heißt es. Details werden nicht veröffentlicht. Er wolle den Verhandlungen nicht vorgreifen, sagt ÖGB-Grande Josef Muchitsch: "Fakt ist, es muss auf beiden Seiten ein Modell sein, das auch tatsächlich diese Voluminas von 100 Millionen bringt."
Das WIFO brachte wiederum eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für jene Unternehmen, die das "Zwischenparken" häufig nutzen, vor. Anderen Betriebe könnte davor die Beitragshöhe reduziert werden. Dagegen wehrt sich die Wirtschaftskammer: "Wir wollen keine weiteren Belastungen", betont Rolf Gleißner, Leiter der Abteilung Sozialpolitik, mit Verweis auf die leidige Wirtschaftslage.
Sein Rat: woanders sparen. "Ein Bereich, den man längerfristig hinterfragen sollte, ist etwa die Altersteilzeit. Da hat man 2025 688 Millionen Euro ausgegeben. Das sind fast 100 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Es stellt sich die Frage, ob das langfristig sinnvoll ist."
Viel Zeit bleibt aber nicht mehr, denn die 200 Millionen müssen noch vor der Budgetrede des Finanzministers Markus Marterbauer (SPÖ) gefunden und fixiert werden. Das bestätigt auch Gewerkschafter Muchitsch: "In den nächsten Tagen muss eine Lösung auf dem Tisch liegen".
