Die geplanten Einsparungen bei Österreichs Universitäten sorgen für heftige Kritik aus der SPÖ Burgenland. Klubobmann Roland Fürst sieht darin einen gefährlichen Schritt für den Wissenschaftsstandort Österreich.
"Die angekündigten Kürzungen bei den Universitätsbudgets sind völlig inakzeptabel. Wer bei Wissenschaft, Forschung und Bildung spart, spart an der Zukunft unseres Landes. Gerade in einer Zeit wachsender internationaler Konkurrenz und großer gesellschaftlicher Herausforderungen braucht es mehr Investitionen in kluge Köpfe, Innovation und Ausbildung - nicht weniger", so Fürst.
Er warnt vor schwerwiegenden Folgen und stellt sich demonstrativ hinter Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner. "Ich erwarte mir und bin auch davon überzeugt, dass Eva-Maria Holzleitner im Sinne der Studierenden und Universitäten mit aller Kraft für ein solides Ergebnis kämpft. Sie hat dabei unsere volle Unterstützung. Denn eines ist klar: Bildung und Wissenschaft müssen gestärkt werden – alles andere wäre ein Rückschritt mit Ansage, den die Sozialdemokratie nicht hinnehmen darf", so Fürst.
Scharfe Worte findet der SPÖ-Politiker auch für frühere ÖVP-geführte Bundesregierungen. "Diese Einschnitte sind in erster Linie die bittere Konsequenz der jahrelangen 'Koste es, was es wolle'-Politik der letzten ÖVP-geführten Bundesregierungen. Statt verantwortungsvoll und nachhaltig zu wirtschaften, wurde viel Geld ohne langfristige Strategie und zur Bedienung der eigenen Klientel ausgegeben. Die Rechnung dürfen jetzt aber nicht die Studierenden, die Lehrenden, die Forschenden und der Wissenschaftsstandort Österreich bezahlen."
Auch die geplante Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge sorgt bei Fürst für Ärger. Besonders Niedrigverdiener würden dadurch belastet werden. "Das kann doch nicht der Anspruch sozialdemokratischer Sozialpolitik sein, wenn ein Gehalt von 2.300€ brutto noch einmal gekürzt wird. Zudem sind 70 Prozent Frauen betroffen, das geht für mich gar nicht", kritisiert Fürst.
„Wir rollen für Herbert Kickl und die Blauen den roten Teppich aus. Und als 'Dank' dafür wird die ÖVP Kickl zum Kanzler machen“Roland Fürstsorgt sich um SP-Umfragewerte
Mit Blick auf die (für die SPÖ verheerende) politische Stimmung im Land warnt der SP-Klubobmann zudem vor Folgen für seine Partei. "Wir können uns dann vielleicht an die Fahnen heften, dass wir ein Budgetdesaster saniert haben, welches die ÖVP verursacht hat. Aber gleichzeitig rollen wir für Herbert Kickl und die Blauen den roten Teppich aus. Und als 'Dank' dafür wird die ÖVP Kickl zum Kanzler machen", befürchtet Fürst.
