Fast die Hälfte des Sparvolumens der Bundesregierung, rund 2,5 Milliarden Euro, sollte auf die Universitäten entfallen – eine Ankündigung, die sofort heftige Proteste auslöste und am Mittwoch für eine Großdemonstration sorgen wird. Hinter den Kulissen gab es indes erste Versuche von Bildungsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ), die Wogen zu glätten und erste Verhandlungen zu führen.
Wie die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) nun in einer Aussendung mitteilt, blieben diese Gespräche aber ohne Ergebnis. Das Budget soll nun im Herbst festgelegt werden, die Entscheidung wurde also schlichtweg vertagt.
"Anstatt ein klares Bekenntnis zu ausfinanzierten Unis abzugeben, macht es sich die Regierung einfach", kritisiert Selina Wienerroither beim Medientermin im Ministerium. "Bei den Universitäten darf schlichtweg nicht gekürzt werden – weder heute noch morgen."
Die befürchteten Milliardenkürzungen im Bereich der Universitäten stoßen bei der Hochschülerschaft nach wie vor auf heftige Ablehnung. Bei der Bildung zu sparen, sei aus Sicht der ÖH ein Schnellschuss, der letztlich der ganzen Gesellschaft schadet.
Für Studierende hätte das ganz konkrete Folgen: Es gäbe weniger Studienplätze, das Studium würde vermutlich länger dauern und man müsste mit noch mehr Hürden und strikteren Aufnahmeverfahren rechnen.
Um gegen diese Pläne aufzutreten, kündigt die ÖH Demonstrationen in ganz Österreich an. Schon am kommenden Mittwoch gehen in Wien Studierende, Uni-Personal, Lehrende und Rektorinnen und Rektoren gemeinsam auf die Straße. "Wir wollen klarmachen, dass die geplanten Kürzungen für uns schlicht nicht hinnehmbar sind", betont Viktoria Kudrna. "Als gesetzliche Vertretung der Studierenden ist es hier klar unsere Aufgabe, dagegen einzustehen." Eine neue Diskussion über Studiengebühren lehnt die Hochschülerschaft übrigens entschieden ab.
Auch in den Bundesländern formiert sich Widerstand: In Graz, Linz, Salzburg und Klagenfurt sind Kundgebungen geplant. "Wir schauen sicher nicht zu, wie unsere Universitäten kaputtgespart werden. Dass die Universitäten hier einen Großteil des Sparpakets alleine tragen, lässt sich weder erklären noch verteidigen", stellt Umut Ovat aus dem Vorsitzteam der ÖH klar.
