Es ist fix! Die Mehrwertsteuer-Senkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ist beschlossene Sache. Das entsprechende Gesetz passierte am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsparteien den Nationalrat. FPÖ und Grüne waren dagegen.
Damit gilt ab 1. Juli 2026 eine dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuer von 4,9 Prozent auf Butter, Milch, Reis, Nudeln, Mehl, Eier und diverse Gemüse- sowie Obstsorten gelten. Laut Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) wurde darauf geachtet, dass es sich bei den betroffenen Lebensmitteln um regionale Produkte handelt, die sich auch regelmäßig im Einkauf der Österreicher wiederfinden.
Die erwartete Entlastung für private Haushalte variiert je nach Schätzung zwischen etwa 70 und 100 Euro jährlich. Die Maßnahme soll auch inflationsdämpfend wirken – Experten gehen von 0,1 oder 0,2 Prozentpunkten aus.
"Heute" hat nachgerechnet. Bei der Durchsicht der Durchschnittspreise der ausgewählten Produktgruppen im Preisradar der Statistik Austria zeigt sich: die Einsparungen liegen bei vielen Produkten im einstelligen Cent-Bereich. Zweistellig wird es dann bei Butter (250 Gramm). Der bisherige Preis von 2,10 Euro reduziert sich auf 2,00 Euro. Das Kilo Mischbrot wird um 14 Cent billiger.
Ob die Österreicher diese Erleichterung wirklich an der Kassa spürbar wird? "Die Senkung wird direkt bei den Konsumenten ankommen", ist sich Eibinger-Miedl sicher. Für sie ist es auch klar, dass besonders mittlere und niedrige Einkommenshaushalte davon profitieren werden, da diese Gruppen größere Teile ihres Einkommens für den Einkauf aufwenden und daher proportional stärker entlastet werden als Besserverdiener.
Den Staat kostet das jedenfalls Unsummen. Bereits heuer entgehen dadurch Einnahmen in Höhe von rund 200 Millionen Euro, ab dem nächsten Jahr dann das Doppelte. Zur Gegenfinanzierung soll eine Paketabgabe in Höhe von 2 Euro pro Sendung kommen, kombiniert mit neuen Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung.
Warum eigentlich 4,9 Prozent und nicht glatte 5? Die Ursache dieser kuriosen Änderung geht auf eine EU-Verordnung zurück, die besagt, dass eine Senkung unter fünf Prozent erfolgen muss, heißt es aus den Kreisen der Regierung.
Scharfe Kritik kommt von der FPÖ und den Grünen: "Halbherzige Maßnahme wird keine spürbare Entlastung bringen – diese Regierung kann es einfach nicht", so FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung. Grünen-Chefin Leonore Gewessler kündigte bereits am Montag an, im Nationalrat gegen die Steuersenkung zu stimmen. "Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie diese Ankündigungsweltmeister-Regierung arbeitet. Zuerst wird viel versprochen, dann passiert monatelang nichts, und am Schluss funktioniert die Hälfte gar nicht."
