Die Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel ab 1. Juli ist seit dieser Woche in trockenen Tüchern. Auf Brot, Milch und Co. sind dann nur mehr 4,9 statt 10 Prozent Steuer fällig. Dem Bund entgehen dadurch, ausgerechnet in Zeiten angespannter Budgets, bis 2030 rund 1,7 Milliarden Euro.
Womit man diese Steuersenkung gegenfinanzieren will? Mit einer neuen Steuer. Ab 1. Oktober wird für jedes Paket im Online-Handel eine Abgabe in Höhe von zwei Euro fällig. Zahlen werden das voraussichtlich die Kunden – was selbst der Rechnungshof kritisch sieht.
In einer Stellungnahme geht dieser hart mit den Regierungsplänen ins Gericht. Einerseits, weil die Gegenfinanzierung erst drei Monate später in Kraft tritt, andererseits, weil diese auch so schon nur 1,12 der 1,7 Milliarden abdecken soll. Außerdem drohen jahrelange Rechtsstreits um die Auslegung des Gesetzes.
Hinzu kommen noch neue Aufzeichnungs-, Melde- und Zahlungsverpflichtungen für die Versandhändler, eine Belastung der Privathaushalte und ein hoher Verwaltungs- und Kontrollaufwand für die Finanzverwaltung. "Die geplante Paketsteuer stellt eine in Konzeption, Verwaltung und Kontrolle gänzlich neue Steuer im Ausmaß von voraussichtlich 280 Mio. Euro pro Jahr dar", zitiert der ORF.
