Die geplante Pensionserhöhung für 2027 stößt bereits jetzt auf heftige Kritik: Obwohl die Lebenshaltungskosten weiterhin hoch sind, sollen die meisten Pensionen im kommenden Jahr lediglich um 2,95 Prozent angehoben werden.
Die Anpassung damit unter der Inflationsrate, die eigentlich als vollständiger Teuerungsausgleich vorgesehen wäre. Konkret bedeutet das: Rund 2,1 Millionen Pensionisten erhalten keinen vollen Ausgleich für die Inflation.
Rund 280 Millionen Euro soll die Maßnahme zur Budgetsanierung beitragen. Trotz scharfer Kritik wäre für Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, ein größerer Beitrag "sachlich gerechtfertigt gewesen". Wichtiger sei laut Badelt jedoch, das angekündigte Budget auch umzusetzen. Daher müsse noch eine Einigung bei den offenen Punkten erzielt werden.
Dass kleinere Pensionen ein größeres Plus bekommen als höhere Pensionen, sorgt ebenfalls für Wirbel. Ingrid Korosec, Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, sprach von einem "Bruch des Versicherungsprinzips". Badelt räumt im "Ö1-Journal" ein, dass es dem Versicherungsprinzip widerspricht, verweist jedoch darauf, dass höhere Pensionen seit mehreren Jahren einen realen Wertverlust hinnehmen mussten. Zudem hätten diese höhere oder längere Beiträge geleistet.
Wichtiger als die geplante Staffelung wäre für den Fiskalrat-Präsidenten eine fundamentale Reform im Bereich des Pensionsantrittsalters. "Das hat die Regierung zu meinem großen Bedauern schon von vornherein ausgeschlossen", so Badelt. "Das wäre wahnsinnig wichtig, und dazu ist die Regierung leider nicht bereit."
Geht es um die Kürzungen bei den Universitäten, sei es für Badelt natürlich ein "Schock", jedoch seien die Zahlen der Ministerin "noch nicht final" und es müsse überall gespart werden. "Daran wird kein Weg vorbeiführen", so Badelt.
Ob die Unis jedoch im Vergleich zu anderen besonders stark sparen müssen, müsse man laut Badelt genauer hinsehen. "Wenn bei den Unis in absoluten Beträgen eingespart wird, klingt es so, als würden Unis stärker zur Kassa gebeten werden als andere", so der Fiskalrat-Präsident.
Eine Ausnahme für die Unis schließt Badelt jedoch aus. Jede öffentliche Institution müsse ihre Effizienzspielräume nutzen und etwas beitragen: "Bei jeder Einsparung wird gefragt, "Ist das nicht an der falschen Stelle gespart?", aber keiner sagt, wo gespart werden soll."
