Die Bundesregierung hat sich im Zuge der Budgetverhandlungen auf die Pensionserhöhung für das kommende Jahr geeinigt. Auch mit zuständiger Ministerin aus der SPÖ wird bei jenen gespart, die ihren Beitrag in der Gesellschaft bereits geleistet haben. Denn wie das Sozialministerium am Donnerstag bekanntgab, werden die Pensionen 2026 regulär um 2,95 Prozent angehoben. Damit liegt die Anpassung knapp unter der prognostizierten Inflationsrate.
Für Mindestpensionisten – also Bezieher des Ausgleichszulagenrichtsatzes von derzeit 1.308,39 Euro – steigen die Bezüge um 3,3 Prozent. Das betrifft rund 200.000 Pensionisten in Österreich. Alle Pensionen darüber bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 6.930 Euro werden um 2,95 Prozent erhöht. Konkret bekommen also 2,1 Millionen Pensionisten in Österreich nicht die volle Inflation abgegolten.
Dabei hatte sich bei einer großen "Heute"-Umfrage eine satte Mehrheit von 70 Prozent der Befragten dagegen ausgesprochen, bei den Senioren den Rotstift anzusetzen. Besonders sensibel bei diesem Thema: Wähler der Sozialdemokratie (siehe Grafik).
Wer mehr als 6.930 Euro Pension erhält, bekommt statt einer prozentuellen Erhöhung einen monatlichen Fixbetrag von 204,44 Euro. Damit will die Regierung vor allem kleinere und mittlere Pensionen absichern. Gleichzeitig sollen auch jene berücksichtigt werden, die über viele Jahre hohe Beiträge ins System eingezahlt haben.
Die geplante Regelung bringt dem Budget laut Regierung Einsparungen von rund 280 Millionen Euro. Die Pensionisten leisten damit einen Beitrag zur Budgetsanierung. Insgesamt beläuft sich die Pensionserhöhung laut Sozialministerium auf rund 2,4 Milliarden Euro.
Mit der beschlossenen Anpassung zeigen sich die Seniorenvertreter unzufrieden. Sie nahmen am Mittwoch am abschließenden Gespräch im Kanzleramt teil und forderten bis zuletzt eine volle Inflationsabgeltung für alle 2,6 Millionen Pensionisten in Österreich.
Aus Sicht des Seniorenrats hätte die Bundesregierung alternative Finanzierungsquellen nutzen müssen, anstatt erneut bei jener Generation zu sparen, die das System über Jahrzehnte mit aufgebaut habe.
Auch Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec übt Kritik an der Einigung. Zwar gebe es diesmal – anders als heuer – keine Deckelung bei mittleren Pensionen, dennoch "liegt die Anpassung mit 2,95 Prozent unter der Inflationsrate, während die Preise bei Wohnen, Energie und Lebensmitteln weiter steigen", erklärt Korosec.
Auch der Pensionistenverband reagiert scharf auf die Entscheidung der Regierung. Präsidentin Birgit Gerstorfer sieht dadurch das Versicherungsprinzip gefährdet: "Die Entscheidung der Regierung bricht mit dem Versicherungsprinzip und schwächt die Kaufkraft jener Menschen, die ihr Leben lang eingezahlt haben", so Gerstorfer.
