Die Regierung verschärft ihren Sparkurs und plant Einschnitte bei Pensionen, Familienleistungen und Sozialhilfen. Laut einem Arbeitspapier, das dem "Kurier" vorliegt, sollen damit Milliarden eingespart und die langfristige Budgetbelastung gesenkt werden – "Heute" berichtete.
Besonders bei Pensionen sind neue Maßnahmen vorgesehen. So soll die Anpassung der Pensionen auch weiterhin unter der Inflation bleiben. Laut den Plänen sollen dadurch 2027 rund 280 Millionen Euro und 2028 etwa 550 Millionen Euro eingespart werden. Im Papier heißt es, das solle die langfristige Belastung des Budgets reduzieren und die "Generationengerechtigkeit" stärken.
Zusätzlich wird die geplante Erhöhung der Ersatzrate bei der Altersteilzeit gestrichen. Ebenfalls wegfallen soll die Möglichkeit, in Ausnahmefällen weiter Arbeitslosengeld zu beziehen, obwohl bereits Anspruch auf eine Korridorpension besteht. Dadurch erwartet sich die Regierung Einsparungen von rund zehn Millionen Euro pro Jahr.
Auch Familien sollen künftig stärker belastet werden. Familien- und Sozialleistungen werden weiterhin nicht an die Inflation angepasst. Allein das soll laut den Unterlagen im Jahr 2028 rund 150 Millionen Euro bringen.
Beim Familienbonus plant die Regierung ebenfalls Änderungen. Künftig müssen Eltern den Steuerbonus für Kinder ab drei Jahren aufteilen. Ein Elternteil kann maximal noch 75 Prozent geltend machen – unabhängig davon, ob der Partner steuerpflichtig ist oder nicht. Arbeitet ein Elternteil nicht, kann der volle Bonus damit nicht mehr ausgeschöpft werden. Insgesamt sollen dadurch rund 130 Millionen Euro eingespart werden.
Mehr zahlen sollen außerdem Besserverdiener. Die Höchstbemessungsgrundlage für Sozialversicherungsbeiträge soll 2027 und 2028 schrittweise erhöht werden.
Geplant sind zudem strengere Regeln bei Sozialleistungen. Laut Papier soll bei der Auszahlung künftig das Haushaltseinkommen stärker berücksichtigt werden. Dadurch will die Regierung jährlich rund 60 Millionen Euro sparen.
Zusätzlich ist eine Sozialhilfereform mit Sanktionen für sogenannte "Integrationsverweigerer" vorgesehen – das soll 2027 rund 50 Millionen Euro bringen, 100 Millionen im Jahr 2028. Gespart werden soll außerdem 50 bzw. 75 Millionen Euro bei Kuren und der sogenannten "Spa-Medizin".
