Die UNO-Vollversammlung hat am vierten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine beschlossen. 107 Länder haben am Dienstag in New York für den Text gestimmt, der das Recht der Ukraine auf "Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen" bekräftigt. Zwölf Staaten haben gegen die Resolution gestimmt, 51 Länder – darunter auch die USA – haben sich enthalten.
Die USA wollten, dass über einzelne Teile der Resolution extra abgestimmt wird. Washington hat gefordert, dass die Passage zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine und ein Absatz, in dem ein "allgemeiner, gerechter und dauerhafter" sowie völkerrechtskonformer Frieden verlangt wird, separat zur Abstimmung kommen.
Washington unterstütze zwar die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe, so die stellvertretende US-Botschafterin bei der UNO, Tammy Bruce. Die Resolution enthalte aber Passagen, "die die laufenden Verhandlungen stören könnten, anstatt alle diplomatischen Kanäle zur Eröffnung eines Weges zu einem dauerhaften Frieden zu unterstützen". Weil die Forderung der USA nach einer getrennten Abstimmung keine Mehrheit bekam, haben sich die Vereinigten Staaten enthalten.
Unterdessen hat der russische Vize-Außenminister Dmitri Ljubinski vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf eine Rede gehalten – der Saal war allerdings nur spärlich besetzt. Vertreter von etwa 40 westlichen Ländern sind seiner Ansprache aus Protest ferngeblieben.
Ljubinski meinte, Europa sei ein Hort der "Russophobie" geworden. "Für das russische Volk ist es sehr schmerzhaft zu sehen, wie die Länder des kollektiven Westen die Menschen in der Ukraine benutzen, die uns so nahe stehen", sagte er.
Schon zuvor hatten europäische und andere Staaten die Rede vom russischen Botschafter in Genf, Gennadi Gatilow, bei einer Abrüstungskonferenz in der Stadt boykottiert.
Russland ist am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert, mit dem Ziel, die Führung in Kiew zu stürzen und das Land zu entmilitarisieren. Nach vier Jahren Krieg hält das russische Militär rund 20 Prozent vom ukrainischen Staatsgebiet besetzt. In dem Konflikt sind hunderttausende Soldaten und zehntausende Zivilisten ums Leben gekommen.
