Die diplomatischen Bemühungen rund um den Ukraine-Krieg haben neuen Schwung bekommen. Kurz vor Weihnachten hat der ukrainische Präsident einen bisher geheim gehaltenen 20-Punkte-Plan für Frieden vorgestellt. Wie 20 Minuten berichtet, will Selenski diesen bei seinem Treffen mit US-Präsident Trump präsentieren und ihn für die Idee gewinnen. Doch der Weg zum Frieden ist steinig – und viele Fragen bleiben offen.
Selenskyj betont, dass sich die Ukraine und die USA bei wichtigen Punkten einig sind. Trump wiederum hat deutlich gemacht, dass er mit Selenskyj nur dann verhandelt, wenn ein echter Deal in Reichweite ist. Laut dem Nachrichtenportal "Axios" ist das Treffen deshalb ein Zeichen für Annäherung.
Im Friedensplan ist eine genaue Regelung für einen sofortigen Waffenstillstand enthalten – vorausgesetzt, alle Seiten stimmen zu und unterschreiben.
In vielen Punkten ist die Handschrift der USA klar zu erkennen. Das betrifft etwa Handelsabkommen oder ein Paket für den Wiederaufbau. Das erhöht die Chancen, dass Trump dem Vorschlag etwas abgewinnen kann.
Nach wie vor dreht sich alles um den Donbas, also die ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk. Selenskyj hat erstmals signalisiert, dass er zu Kompromissen bereit ist und eine entmilitarisierte Zone vorschlägt. Im Gegenzug sollen russische Truppen aus einem ähnlich großen Gebiet abziehen.
Doch für Putin ist alles, was nicht die volle Kontrolle über den Donbas bringt, undenkbar. Hier droht der Plan also zu scheitern.
Ein NATO-Beitritt der Ukraine ist im Plan vorerst vom Tisch – ein großes Zugeständnis von Selenskyj. Trotzdem ist weiter von "Artikel 5 ähnlichen" Sicherheitsgarantien die Rede. Für Kiew sind sie unverzichtbar, für Moskau eine rote Linie. Auch daran könnte der Plan noch platzen.
Trump selbst spricht von offenen Streitpunkten, bleibt aber vage. Eines stellt er klar: "Selenski hat nichts, solange ich nicht meine Zustimmung gebe".
Ein besonders heikler Punkt: Das Atomkraftwerk Saporischschja, eines der größten in Europa, steht aktuell unter russischer Kontrolle. Die USA schlagen eine gemeinsame Verwaltung durch USA, Ukraine und Russland vor. Selenskyj will Russland aber draußen halten und setzt auf ein Gemeinschaftsprojekt nur mit den USA.
Das russische Außenministerium sprach am 25. Dezember von "langsamen, aber sicheren Fortschritten" in den Gesprächen mit den USA über den Ukraine-Krieg. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa meinte laut Staatsagentur Tass, es gäbe Bewegung – die Ukraine selbst erwähnte sie aber kaum.
Der Kreml ließ kurz davor wissen, dass man sich öffentlich nicht zum Friedensplan äußern werde. Russland ist bisher nie von seinen Maximalforderungen abgerückt. Viele Beobachter bezweifeln, dass sich das ändert – und befürchten, dass der Plan wieder an Putin scheitert.
Kurz vor dem Gespräch zwischen Trump und Selenskyj hat Russland in der Nacht auf Samstag erneut schwere Raketenangriffe auf die Ukraine geflogen – auch Kiew war betroffen. Ein weiteres Warnsignal für alle, die auf Frieden hoffen.
Schon vor dem Treffen mit Trump wirft Moskau der Ukraine am Samstag vor, die Friedensgespräche zu "torpedieren". Der neue Vorschlag sei "radikal anders" als der Text, über den man mit den USA verhandelt habe. Die Ukraine und ihre Unterstützer aus der EU würden alles daran setzen, eine Einigung zu verhindern.
