Beim 47. ordentlichen Bundesparteitag der SPÖ in der Wiener Messe wurde Andreas Babler am Samstag mit 81,51 Prozent der Delegiertenstimmen als Parteivorsitzender bestätigt – ein im Vergleich zu seiner vorigen Wahl besseres, aber nicht überragendes Ergebnis. Trotz der relativ hohen Zustimmung bleibt sein Amt umstritten: Die SPÖ, die derzeit als Juniorpartner in der Bundesregierung mitregiert, hat in Umfragen und bei Wahlen zuletzt an Zustimmung verloren, was dem Vizekanzler innen- und parteipolitisch zu schaffen macht.
Parteifreunde werteten den Rückhalt als starkes Signal für Stabilität, Gegner – etwa aus der FPÖ – hingegen als Beleg für mangelnde Beliebtheit und fehlende Reformkraft. In seiner zentralen Parteitagsrede stellte Babler eine politische Agenda vor, die auf mehr sozialer Gerechtigkeit und einem engen inhaltlichen Kurs beruht. Er bekräftigte Forderungen nach neuen Steuern für hohe Vermögen und Millionenerbschaften, die er als "alternativlos" bezeichnete, um soziale Ungleichheiten zu bekämpfen und Abzocke einzudämmen.
Gleichzeitig versuchte er, den politischen Gegnern – insbesondere der FPÖ – Themen wie Migration und soziale Sicherheit zu entziehen und präsentierte einen Kurs, der "Ordnen statt spalten" betont. Bei diesem Programm kündigte Babler auch weitere sozialpolitische Maßnahmen an und verteidigte seine Strategie, trotz kritischer Umfragewerte die SPÖ als gestaltende Kraft in der Bundesregierung zu positionieren. Am späten Sonntagabend zog Babler in der "ZIB2" bei ORF-Moderatorin Marie-Claire Zimmermann Bilanz.
Ist die Personaldebatte vertagt oder abgesagt? Er habe "bessere Schlagzeilen gelesen", etwa, dass es ein "deutliches Ergebnis" sei, so Babler. Die Debatten hätten der SPÖ nicht genutzt und sogar geschadet, hieß es. "Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß in einem Ergebnis, nichts mehr zu spekulieren", so Babler. Es sei Zeit gewesen, "das zu beenden, und wir haben das getan". Über ein "was wäre, wenn" wolle Babler nicht nachdenken, hieß es auf die Frage, ob nicht doch noch rote Granden auf seine Ablöse spekulieren könnten.
Mit dem Ergebnis könne man "in eine neue Zeit starten" und auf rote Projekte hinarbeiten, so Babler. Man habe viele Baustellen von der Vorgänger-Regierung übernommen und es sei nicht einfach, man wisse, dass die SPÖ-Politiker "hart arbeiten müssen, damit es besser wird". Welche Fehler habe er selbst gemacht? "Wir sind um ein, zwei, drei Prozent unter dem letzten Nationalratswahl-Ergebnis, das macht uns keinen Spaß, solche Umfragen zu bewerten, wenn wir wissen, dass wir in regulär drei Jahren Nationalratswahlen haben", so Babler.
Gleichzeitig wisse man, dass es eine tiefe Vertrauenskrise über die letzten Jahre gegen die Regierung gebe, weil die Vorgänger Teuerungen "durchrauschen" ließen, so der SPÖ-Chef: "Das dauert, das Vertrauen wieder zurückzugewinnen." Mit einem leichten Wirtschaftswachstum, Maßnahmen gegen die Teuerung und "vielen Trendwenden" setze man erste Schritte, dieses Vertrauen wiederzubekommen. "Führungsverantwortung heißt, nicht fehlerfrei zu sein", so Babler, gleichzeitig sei in den Medien "viel herbeigeschrieben" worden.
Warum gelinge es dann trotzdem nicht, die Maßnahmen in Zustimmung für die SPÖ umzumünzen? "Weil Vertrauen verloren worden ist in den Regierungen." Regierende hätten sich in der Vergangenheit "für nicht zuständig erklärt", kritisierte Babler. "Vertrauen aufzubauen ist ein hartes Stück Arbeit", aber er sei überzeugt, dass die SPÖ sich dieses Vertrauen wieder erarbeiten könne, wenn man weiter konsequent arbeite. "Wir bringen dieses Land wieder aus Kurs, wir haben ja einen Scherbenhaufen übernommen", hieß es.
"Wir haben als SPÖ Verantwortung übernommen für Dinge, für die wir nicht verantwortlich waren", so Babler. "Durch Leistung kann man sich Vertrauen erarbeiten." Die Umfrage, dass die SPÖ eine halbe Million Anhänger verloren habe, tat Babler ab: "Die Umfrage war vor vier Jahren, da war ich nicht in der Parteivorsitzverantwortung." Moderatorin Zimmermann merkte an: "Die Umfrage ist nicht vier Jahre alt, die ist jetzt unlängst herausgekommen." Außerdem bekräftigte Babler seinen Wunsch nach neuen Steuern – in der Regierung wird er sie aber nicht umsetzen können.
