Während die Schulden der Stadt immer neue Rekorde erreichen, wird in der SPÖ-Neos-Stadtregierung fleißig Geld verteilt – so lautet der Vorwurf der Wiener Volkspartei. Mitte Februar standen im Umweltausschuss zwei Förderprogramme auf der Tagesordnung, die gemeinsam über 1,3 Millionen Euro verschlingen sollen. Unter den Titeln "Förderungen für Demokratie und Beteiligung" sowie "Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung" sollen laut offiziellen Angaben Projekte unterstützt werden.
Kritiker sehen in den Programmen vor allem eines: schwammige Kriterien und eine klare ideologische Schlagseite. Die Wiener Demokratiestrategie, im Oktober 2025 von SPÖ und Neos beschlossen, wird dabei besonders hart angegriffen. Statt echte Bürgerbeteiligung zu stärken, setze die Strategie "lediglich auf Allgemeinplätze" und kokettiere "offen mit einem erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft bzw. mit einem Wahlrecht für Drittstaatsangehörige", heißt es von der ÖVP.
Klubobmann und Verfassungssprecher Harald Zierfuß kritisiert: "Während Wien finanziell aus dem letzten Loch pfeift und die Schulden Jahr für Jahr steigen, werden unter der SPÖ-Neos-Stadtregierung neue links-ideologische Millionenprogramme aus dem Boden gestampft. Wo es dringend notwendig wäre, wird nicht gespart. Für links-ideologische Projekte gibt es eine neue Millionenförderung. Das ist verantwortungslos und hat mit nachhaltiger Budgetpolitik nichts zu tun."
Auch ÖVP-Gemeinderätin Sabine Keri, Sprecherin für Partizipation, meldet sich zu Wort: "Was hier als Förderung von Demokratie verkauft wird, ist in Wahrheit ein Förderregime nach politischem Geschmack. Die Kriterien sind schwammig und die Ausrichtung klar an der von uns abgelehnten Demokratiestrategie der Stadt orientiert. Gefördert wird offenbar nur, was ins rot-pinke Weltbild passt. Das hat mit echter Beteiligung wenig zu tun."
Die Volkspartei fordert mehr Transparenz, klare Kriterien und eine ehrliche Prioritätensetzung.
Die Debatte um die Demokratiestrategie selbst sorgt zudem für politischen Zündstoff. Laut Strategie soll künftig ein erleichterter Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft möglich werden, was automatisch mit einem erweiterten Wahlrecht verbunden wäre – ein Schritt, der bisher auf Landes- und Bundesebene rechtlich nicht umgesetzt werden kann.
