Der Ton zwischen Niederösterreich und Wien wird immer rauer. Anlass ist die Situation rund um sogenannte Gastpatienten – genauer gesagt die Frage, wie mit Niederösterreichern umgegangen wird, die in Wiener Spitälern behandelt werden wollen.
Immer wieder berichten Medien von Fällen, in denen Patienten mit Wohnsitz außerhalb Wiens verspätet oder gar nicht behandelt werden. So auch bei einem Mann aus dem Bezirk Mistelbach: Dem Patienten war ein seit Monaten fixierter Termin für eine Hüft-OP im Spital Speising kurzerhand abgesagt worden. Der Mann reichte eine Klage ein, das Land Niederösterreich unterstützt diese und übernimmt die Kosten.
Aus Niederösterreich kamen zuletzt scharfe Töne in Richtung Bundeshauptstadt: Wien komme mit den "selbst verschuldeten, extrem hohen" Spitalskosten nicht zurecht, kritisierte VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner. "Spitzenmedizin gibt es nicht zum Nulltarif", hieß es wiederum aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). "Während Wien investiert, streicht Niederösterreich Versorgungspunkte und schließt Spitäler."
Die Kritik will Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nicht unkommentiert stehen lassen. Im "Heute"-Talk feuerte sie scharf gegen den Wiener Gesundheitsstadtrat: "Ich lasse mir von einem überforderten Stadtrat aus Wien nicht unsere niederösterreichischen Patienten beleidigen."
Die Landeshauptfrau wirft Hacker vor, sich nicht an bestehende Verträge zu halten: "Die Betreuung unserer Patienten ist im Finanzausgleich geregelt, er wurde 2023 beschlossen und gilt bis 2028. Wien hält sich einseitig nicht an diese Vereinbarung." Die politischen Gespräche würden "trotz der Überheblichkeit des Herrn Stadtrats" weitergehen.
Seitens des Büros von Peter Hacker hieß es auf "Heute"-Anfrage: "Niederösterreichischen Patientinnen und Patienten steht ebenso wie allen anderen Menschen in Österreich die bestmögliche Spitalsbehandlung zu." In erster Linie seien Bundesländer für diese Versorgung zuständig. Niederösterreich decke die Versorgung seiner Bürger in niederösterreichischen Krankenhäusern allerdings nur zu 74 Prozent selbst ab, erklärte man.
"Es geht hier um eine faire Kostenverteilung. Denn auch wenn man die zusätzlichen Mittel aus dem Finanzausgleich gegenrechnet, müssen die Wienerinnen und Wiener mehr als 600 Mio. Euro zur Abdeckung der Kosten für Gastpatienten vor allem aus Niederösterreich aufbringen. Das geht sich nicht mehr aus." Nachsatz: "Die Tür von Stadtrat Hacker ist für weitere Verhandlungen immer offen."
