Trotz einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung könnte ein Syrer bald die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Das Landesverwaltungsgericht entschied zuletzt positiv für den 29-Jährigen. Darüber berichtet die "Krone" am Mittwochabend.
Der Mann kam 2014 nach Österreich und erhielt Asyl. Zwei Jahre später verurteilte ihn das Landesgericht für Strafsachen Graz zu 30 Monaten Haft. Laut Urteil schloss er sich der Terrormiliz Liwa al-Tawhid Idlib als Kämpfer an, hantierte mit Schusswaffen und nahm an militärischen Operationen zur Errichtung eines radikal-islamischen Kalifats in Syrien teil.
Bei einer Einvernahme erklärte G.: "Ich wollte nicht beim Deradikalisierungsprogramm mitmachen, weil ich weiß, dass ich nicht radikal bin (...)".
Nach 15 Monaten wurde der Syrer vorzeitig entlassen. Er heiratete eine Christin, wurde Vater, absolvierte eine Ausbildung zum Sanitäter beim Grünen Kreuz und arbeitet heute in einem steirischen Klinikum. Dort soll er wegen mangelnden Respekts gegenüber Mitarbeiterinnen aufgefallen sein, zudem habe es laufende Streitigkeiten mit der Polizei gegeben, so das Blatt.
2024 beantragte er die rot-weiß-rote Staatsbürgerschaft. Im selben Jahr hielt das steirische Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung fest, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass von ihm weiterhin ein sicherheitsrelevantes Gefährdungspotenzial ausgeht.
Nach einem Rechtsstreit entschied das Landesverwaltungsgericht am 26. Mai zugunsten des Syrers. Der Fall landete daraufhin bei Landeshauptmann Mario Kunasek, der ihn über die Fachabteilung erneut in Revision schicken ließ und die Bundesregierung "wiederholt" aufforderte, das Staatsbürgerschaftsgesetz "dringend" zu verschärfen.
"Es darf nicht sein, dass man potenziellen Terroristen die Staatsbürgerschaft verleiht!", sagte Kunasek zur "Krone". Nach der Gerichtsentscheidung dürfte dieser Vorstoß im konkreten Fall jedoch ins Leere laufen.
