Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihr neues Digitalisierungspaket präsentiert. Kernpunkte sind der verstärkte Datenaustausch zwischen Behörden, automatisierte Verfahren und neue digitale Bezahlmöglichkeiten für Organ- und Anonymverfügungen.
Künftig sollen etwa Parkstrafen per QR-Code oder anderen elektronischen Zahlungsmethoden beglichen werden können – "Heute" berichtete.
Während ÖVP, SPÖ und NEOS von weniger Bürokratie und einfacheren Behördenwegen sprechen, kommt von der FPÖ scharfe Kritik. Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete die Präsentation des Pakets als "absolute Nullmeldung" und warf der Regierung vor, die Bevölkerung zu verhöhnen.
"Wir schreiben das Jahr 2026 und diese Dilettanten feiern sich dafür, dass sie technologisch im letzten Jahrzehnt angekommen sind. Das ist keine Regierungsarbeit, das ist eine unfassbare Farce", erklärte Schnedlitz in einer Aussendung.
Während Österreich mit wirtschaftlichen Problemen, steigender Staatsverschuldung und Sicherheitsfragen konfrontiert sei, präsentiere die Regierung "ernsthaft QR-Codes für Parkstrafen und Chatbots als große politische Errungenschaft". Besonders störte sich der FPÖ-Generalsekretär daran, dass die Regierung die neuen Bezahlmöglichkeiten für Strafzettel als Fortschritt verkaufe. "Der einzige Turbo, der hier gezündet wird, ist der Abkassier-Turbo gegen die eigene Bevölkerung", so Schnedlitz.
Das Digitalisierungspaket sieht neben den neuen Bezahlmöglichkeiten auch den Einsatz von Chatbots in Behördenverfahren sowie die Grundlage für automatisierte Bescheide vor. Standardisierte Verfahren sollen dadurch künftig schneller abgewickelt werden können.
Für Schnedlitz sind diese Maßnahmen jedoch kein großer Wurf. Dass die Regierung den Bürokratieabbau mit "digitalen Plauderkästen, automatisierten Bescheiden und selbstverständlichen Datenbanken" als historische Leistung darstelle, zeuge vom "absoluten Kleingeist dieser Regierung".
Abschließend forderte der FPÖ-Generalsekretär eine "sofortige Rückkehr zur Realpolitik im Interesse der Bürger". Angesichts von Teuerung, Wirtschaftskrise und Sicherheitsproblemen brauche Österreich keine "digitalen Spielereien", sondern eine Regierung, die sich den tatsächlichen Herausforderungen widme.
In Richtung der Dreierkoalition sagte er abschließend: "Diese Regierung hat keinen Plan, keine Idee und keine Vision für unsere Heimat."
