Besserer Datenaustausch, kürzere Behördenwege und spürbare Entlastungen – mit dem neuen Digitalisierungspaket will die Regierung die Verwaltung fit für die Zukunft machen. Nach dem Ministerrat am Mittwoch präsentierten ÖVP, SPÖ und NEOS zentrale Eckpfeiler des Pakets.
Für Bürger soll sich vor allem eines ändern: Wer mit Behörden zu tun hat, soll künftig weniger Formulare ausfüllen und dieselben Daten nicht mehr mehrfach an unterschiedliche Stellen übermitteln müssen. Die Regierung setzt dabei auf das sogenannte Once-Only-Prinzip. Bereits vorhandene Informationen sollen von Behörden künftig untereinander ausgetauscht werden können.
Eine konkrete Änderung betrifft Organ- und Anonymverfügungen – also etwa Parkstrafen. Statt der bisherigen Zahlungsanweisungen sollen künftig moderne Bezahlmöglichkeiten wie QR-Codes und elektronische Zahlungsarten zum Einsatz kommen. Da laut Regierung rund 80 Prozent der Bevölkerung Online-Banking nutzen, sollen Strafen dadurch schneller und unkomplizierter beglichen werden können.
Auch bei Behördenverfahren selbst soll die Digitalisierung voranschreiten. Künftig sollen Behörden Chatbots einsetzen dürfen, die beim Ausfüllen von Formularen helfen oder Anträge direkt entgegennehmen. Dadurch sollen Verfahren rund um die Uhr verfügbar werden.
Zudem schafft die Regierung die Grundlage für sogenannte "No-Stop-Verfahren". Dabei werden Leistungen automatisch gewährt, sobald die Voraussetzungen erfüllt sind – ohne dass Bürger dafür einen Antrag stellen müssen. Ähnliche Modelle gibt es bereits bei der antragslosen Familienbeihilfe oder Arbeitnehmerveranlagung.
Auch vollständig automatisierte Bescheide sollen künftig möglich werden. Standardisierte Verfahren könnten dadurch deutlich schneller abgewickelt werden.
Im Hintergrund soll dafür die bestehende Datendrehscheibe "dadeX" ausgebaut werden. Über sie sollen Behörden künftig Daten wie Melderegister-, Firmenbuch- oder Sozialversicherungsinformationen sicher und zweckgebunden austauschen können. Die Regierung verspricht sich davon weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und eine Entlastung für Bürger und Unternehmen. Für den dadeX-Ausbau nimmt man bis 2030 15 Millionen Euro in die Hand.
Darüber hinaus soll auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit modernisiert werden. Digitale Verfahren, eine einheitliche Aktenvorlage und Maßnahmen gegen mutwillige Verzögerungen sollen dazu beitragen, Verfahren zu beschleunigen und die Rechtssicherheit zu erhöhen.
"Wir wollen eine Verwaltung, die nicht immer wieder nach denselben Informationen fragt, sondern vorhandene Daten sicher und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nutzt", kommentierte Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) bei einer Pressekonferenz. "Mit Projekt X machen wir den nächsten Schritt vom digitalen Formular hin zu echten, vernetzten Services. Das bedeutet weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und mehr Servicequalität."
Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) ergänzte: "Weniger Bürokratie, mehr Service: Die neuen digitalen Angebote ermöglichen schnellere Verfahren, kürzere Wege und raschere Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. Gleichzeitig bleiben unsere Ämter vor Ort verlässliche Ansprechpartner. So schaffen wir einen modernen Bürgerservice, der digital unterstützt und persönlich erreichbar bleibt."
