In Österreich hat der eigens für Entbürokratisierung zuständige Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos) ein entsprechendes Paket mit 113 Maßnahmen präsentiert. Bis dato sind allerdings erst 14 davon umgesetzt.
Zuletzt hatte es darüber einen heftigen Schlagabtausch zwischen ihm und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) gegeben. Beide wiesen sich gegenseitig die Schuld für Verzögerungen zu.
Jetzt verlagert Schellhorn seine Anstrengungen auf die europäische Ebene. Er will die Entbürokratisierung gemeinsam mit gleichgesinnten europäischen Staaten weiter vorantreiben. Das kündigte er am Donnerstag in einer Aussendung an.
Österreich stehe dazu bereits im Austausch mit mehreren europäischen Partnerstaaten, darunter Italien, die Niederlande und Deutschland. Weitere Gespräche mit reformorientierten Staaten in West- und Nordeuropa seien in Vorbereitung. Darüber hinaus werde auch der Austausch mit eng verflochtenen europäischen Partnern wie dem Vereinigten Königreich und der Schweiz vertieft.
Im Herbst soll dazu ein Symposium in Brüssel stattfinden, bei dem sich Reformverantwortliche aus mehreren europäischen Staaten zu Best Practices und Umsetzungserfahrungen austauschen. Ziel: die Bildung einer informellen europäischen Allianz für Entbürokratisierung. Auch die OECD und die Europäische Kommission sollen eingebunden werden.
Immerhin eine Zusage für dieses Treffen gibt es bereits: Die italienische Ministerin für institutionelle Reformen, Elisabetta Casellati, wird dabei sein. Damit nicht genug: Schellhorn plant zudem eine vorbereitende "Whistlestop-Tour" durch mehrere europäische Hauptstädte.
"Gute Ideen entstehen überall in Europa. Wer Verwaltung vereinfacht und Bürokratie abbaut, arbeitet an derselben Aufgabe wie wir in Österreich. Dann sollten wir in Europa Geschwister im Geiste sein – gleich welches Mascherl, gleich welcher Couleur", sagt Schellhorn zur geplanten Allianz.
Die Initiative knüpfe an die österreichischen Reformbemühungen rund um das bereits erwähnte erste Entbürokratisierungspaket vom Dezember 2025 an. Sie soll den Austausch über Verwaltungsmodernisierung, Verfahrensbeschleunigung und Digitalisierung vertiefen. Im Fokus stünden effizientere Genehmigungsverfahren, intelligentere Berichtspflichten, die Vermeidung von Gold-Plating und der Abbau unnötiger Meldepflichten. Oberstes Ziel der Allianz solle ein Hinwirken auf ein schnelleres, ambitionierteres und effizienteres Europa sein.
„Entbürokratisierung ist kein nationaler Sololauf mehr.“Sepp SchellhornStaatssekretär für Entbürokratisierung (Neos)
Schellhorn: "Entbürokratisierung ist kein nationaler Sololauf mehr. Wenn die richtigen europäischen Zahnräder ineinandergreifen, kann daraus eine echte Reformbewegung entstehen. Europa braucht weniger Selbstbeschäftigung und mehr Umsetzungskraft."
Das Symposium soll im Herbst 2026 in der Österreichischen Vertretung in Brüssel stattfinden.
