Die erste Entlastungs-Offensive des pinken Staatssekretärs der Regierung kommt kaum in die Gänge, ein zweites Paket fällt nun offenbar vorerst aus. Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) wird kein zweites Entbürokratisierungspaket präsentieren, wurde am Dienstag klar. Damit muss Österreich weiter auf neue konkrete Maßnahmen warten, die ursprünglich als nächster Schritt beim Abbau von Vorschriften und Verwaltungsaufwand angekündigt worden waren.
Für Schellhorn ist die Absage ein weiterer Dämpfer in einem Bereich, den er selbst zu einem seiner wichtigsten politischen Projekte gemacht hat. Seit seinem Amtsantritt wirbt der Staatssekretär für weniger Bürokratie und schnellere Verfahren. Doch die Bilanz fällt bislang überschaubar aus. Von insgesamt 113 angekündigten Maßnahmen wurden bisher erst 14 umgesetzt.
Wie aus dem Umfeld des Staatssekretariats bekannt wurde, soll es statt eines neuen Gesamtpakets nun eine andere Vorgehensweise geben. Ein Sprecher erklärte gegenüber dem Medium "Selektiv": "Stattdessen werden die nächsten Schritte und Reformvorhaben laufend vorgestellt." Damit verabschiedet sich Schellhorn zumindest vorerst von der ursprünglich geplanten Präsentation einer zweiten großen Reform-Welle.
Im Juni sollen laut seinem Büro andere Themen im Mittelpunkt stehen. Der Fokus liege auf Digitalisierung sowie einer sogenannten Reformpartnerschaft. Gleichzeitig wird eine wissenschaftliche Begleitung der Entbürokratisierungs-Offensive vorbereitet. Das Büro des Staatssekretärs lässt dazu eine Studie erstellen, die den Prozess analysieren und begleiten soll.
Das Ziel bleibt unverändert: Unternehmen sollen durch weniger Vorschriften und einfachere Abläufe entlastet werden. Gerade viele Betriebe klagen seit Jahren über umfangreiche Dokumentationspflichten, komplizierte Verfahren und einen hohen Verwaltungsaufwand. Die Regierung hatte daher einen umfassenden Bürokratieabbau angekündigt.
Innerhalb der Koalition gab es allerdings schon länger Stimmen, die zunächst auf Ergebnisse drängten. Vor allem ÖVP und SPÖ vertraten dem Vernehmen nach die Ansicht, dass zuerst mehr Maßnahmen aus dem ersten Paket umgesetzt werden sollten, bevor weitere Ankündigungen folgen.
Tatsächlich stehen den 14 bereits umgesetzten Maßnahmen noch 88 weitere Schritte gegenüber, die laut Staatssekretariat derzeit in Umsetzung sind. Darunter befinden sich auch mehrere Digitalisierungsprojekte.
Nicht nur beim Bürokratieabbau kommt es derzeit zu Verzögerungen. Auch das Budgetbegleitgesetz wird in dieser Woche noch nicht im Ministerrat beschlossen.
Obwohl die Verhandlungen laut Angaben abgeschlossen sind, liegt weiterhin kein fertiger Gesetzesbeschluss vor. Damit verschiebt sich ein weiteres wichtiges Vorhaben der Bundesregierung.
