Als die Wehrdienstkommission am 20. Jänner ihren lang erwarteten Bericht präsentierte, fiel die Empfehlung eindeutig aus: Angesichts der angespannten geopolitischen Lage soll der Grundwehrdienst verlängert werden. Konkret schlug die Kommission vor, die Dauer von derzeit sechs auf acht Monate anzuheben und zusätzlich zwei Monate verpflichtende Milizübungen einzuführen.
"Jetzt ist die Politik am Handeln", betonte Kommissionsleiter Erwin Hameseder nach der Präsentation der Ergebnisse. Diesen Appell nahm sich die Regierung zu Herzen: Eine Heeres-Reform solle bis 1. Jänner 2027 auf den Weg gebracht werden, erklärte man damals.
Vier Monate später ist von einer raschen Umsetzung der Reform kaum noch die Rede. Zu weit liegen die Positionen der drei Regierungsparteien auseinander. Während die ÖVP auf das von der Wehrdienstkommission vorgeschlagene "Österreich-Plus"-Modell setzt, lehnt die SPÖ eine Verlängerung des Grundwehrdienstes ab und wirbt stattdessen für eine Attraktivierung des bestehenden Systems. Ihr "6+2"-Modell – sechs Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Miliz – bezeichnet sie als "Weg der Mitte".
Auch die NEOS sprechen sich gegen eine Verlängerung aus, fordern jedoch gleichzeitig eine stärkere Miliz sowie bessere berufliche Perspektiven beim Bundesheer.
Angesichts der anhaltenden Differenzen erscheint auch der ursprünglich ins Auge gefasste Starttermin 1. Jänner 2027 zunehmend unrealistisch. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer vermutet, das Datum sei vor allem genannt worden, um politischen Druck aufzubauen. "Ich gehe davon aus, dass es im Jahr 2027 zu Änderungen kommen kann", sagte er am Montag zu Ö1. Ähnlich äußerte sich ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer: "Mit Fortdauer der Zeit wird es immer unwahrscheinlicher, dass die Reform am 1. Jänner in Kraft tritt."
Jetzt erhöht die ÖVP den Druck auf SPÖ und NEOS und fordert, die Vorschläge der Wehrdienstkommission nun umzusetzen. "Die Vorschläge der 23-köpfigen Kommission beruhen auf guten Grundlagen, sie sind plausibel und entsprechen den Erfordernissen, wenn es um bessere Ausbildung angesichts einer schwierigen Sicherheitslage geht", argumentierte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. "Wer Sicherheit will, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen", fügte Zivildienstministerin Claudia Bauer.
"Entscheidend ist nicht, was einzelnen Parteien lieber wäre. Entscheidend ist, was Bundesheer und die zahlreichen Einrichtungen des Zivildienstes brauchen, die tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag für unser Land leisten", sagten die Ministerinnen unisono.
Die SPÖ hält jedoch an ihren Forderungen fest. ÖVP und NEOS würden sich jeweils mit "Maximalforderungen" gegenüberstehen, hielt Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung fest. Eine Verlängerung des Grundwehrdiensts und/oder des Zivildiensts lehnen die Roten weiter ab.
Die Plattform Wehrhaftes Österreich verfolgt die jüngsten Entwicklungen mit großer Sorge: "Die Zeit des Zauderns – insbesondere von zwei Regierungsparteien – zu Lasten unserer Sicherheit und Resilienz ist nicht mehr hinzunehmen. Der Hut brennt", warnte Erwin Hameseder. Wer das vorgeschlagene "8+2"-Modell der Wehrdienstkommission blockiere, schwäche Bundesheer, verfassungsmäßige Sicherheit und Resilienz der Republik, so der Dachverband.
