Was wurde eigentlich aus der Wehrdienst-Reform? Seit Wochen fragen sich Polit-Insider, wann die Regierung in dieser sicherheitspolitisch zentralen Frage endlich zu einer Einigung kommt.
Zur Erinnerung: Bereits im Jänner sprach sich die Bundesheerkommission für eine Ausweitung des Grundwehrdienstes aus. Sie präsentierte drei Modelle, darunter auch das favorisierte "8+2"-Modell. Dieses sieht eine Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate sowie zusätzlich zwei Monate verpflichtende Milizübungen vor.
Seitdem sind fast fünf Monate vergangen und eine Einigung scheint nach wie vor in weiter Ferne zu liegen. Jetzt bringt die SPÖ neuen Schwung in die Debatte: Die Roten plädieren für einen "Plan der Mitte". Von drei Parteien würden sich "zwei einander mit Maximalforderungen" gegenüberstehen, betonte man zur APA.
"Wir haben monatelang intensiv und konstruktiv verhandelt. Dennoch kommen wir aktuell nicht weiter", sagte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer zur APA. Die Regierung habe bereits bewiesen, imstande zu sein, "Lösungen zu liefern", so der SPÖ-Mann. In diesem Sinn unternehme man nun einen "Lösungsversuch", um die Reform voranzubringen. "Wir wollen raus aus der Sackgasse", fügte er im Gespräch mit Ö1 hinzu.
Die SPÖ will den Wehrdienst künftig "attraktivieren" und die Miliz stärken. Laimer brachte daher ein neues Modell ins Spiel: das "6+2"-Modell – sechs Monate Wehrdienst plus zwei Monate Milizübungen.
"Eine Verlängerung bringt noch keine Verbesserung. Sie wäre ein harter Einschnitt in das Leben österreichischer Familien und hätte weitreichende Auswirkungen auf Ausbildung, Arbeit und Wirtschaft", betonten die Roten. Der Wehrdienst sollte daher nicht verlängert, sondern attraktiver und qualitätsvoller gestaltet werden.
Nicht nur beim Wehrdienst steht eine Verlängerung im Raum, auch Zivildiener könnten künftig länger im Einsatz sein. Die Kommission fordert eine Ausweitung auf zwölf Monate, die SPÖ schlägt jetzt ein neues Modell vor: "9+2". Man wolle den Zivildienst nicht unattraktiver machen, "sondern sein Potenzial besser nutzen". In der SPÖ-Variante müssten Zivildiener ebenfalls bis zu zwei Monate verpflichtende Übungen machen, "um den Zivilschutz im Krisenfall zu stärken". Laut den Roten handle es sich konkret um Krisenschutzübungen und Schulungen.
"Egal ob Gesundheit, Bildung oder Soziales: Zivildiener halten unser System am Laufen", unterstreicht man.
ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer begrüßte, "dass die SPÖ in der Wehrdienstdebatte nun endlich ihre Karten auf den Tisch gelegt hat". Er freute sich, dass sich die Roten nach Monaten inhaltlich deklariert haben. Trotzdem wolle man weiterhin am von der Kommission vorgeschlagenen "8+2"-Modell festhalten: "Es ist jetzt nicht die Zeit für Experimente, sondern für eine Lösung, die der Sicherheit unseres Landes dient", so der VP-Wehrsprecher.
Geplant war, dass die Reform angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen bereits am 1.1.2027 in Kraft tritt – daraus dürfte laut Aussagen von Verwaltungsjuristen und Militärvertretern nichts werden. "Es wird mit Fortdauer der Zeit immer unwahrscheinlicher. Wichtig ist, dass eine Entscheidung getroffen wird", erklärte Ofenauer zu Ö1.
In ähnlichen Worten äußerte sich der SPÖ-Wehrsprecher: "Ich glaube nicht, dass die Deadline des 1.1.2027 entscheidend ist." Das Datum sei deswegen genannt worden, um Druck auszuüben. "Ich gehe davon aus, dass es im Jahr 2027 zu Änderungen kommen kann", so Laimer.
