"Heute": Herr Minister, das Doppelbudget 2027/28 ist so gut wie fertig – wo liegen für Ihr Ressort die Schwerpunkte?
Wolfgang Hattmannsdorfer: Oberste Priorität hat, dass wir das Budget konsolidieren müssen. Zugleich setzen wir aber Offensivmaßnahmen. Das Doppelbudget setzt einen klaren Schwerpunkt auf Standortpolitik und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Das ist die Grundlage für unseren Wohlstand. Das Motto lautet: Jobs, Jobs, Jobs. Es geht darum, Arbeitsplätze in Österreich zu sichern und neue zu schaffen.
"Heute": Welche sind die wesentlichen Maßnahmen in diesem Zusammenhang?
Hattmannsdorfer: Zum einen senken wir ab 2028 die Lohnnebenkosten um zwei Milliarden Euro; das ist eine entscheidende Entlastung für die Unternehmen. Dann schaffen wir Anreize, dass Menschen über das gesetzliche Pensionsalter hinaus in Beschäftigung bleiben, hier wird es ab 2027 einen Steuerfreibetrag von 15.000 Euro geben. Und schließlich investieren wir von 2027 bis 2029 insgesamt 750 Millionen Euro in einen vergünstigten Industriestrompreis für energieintensive Betriebe vom Mittelständler bis zur Großindustrie.
"Heute": Warum kommt die Lohnnebenkostensenkung erst 2028, wenn bei vielen Unternehmen schon jetzt Feuer am Dach ist?
Hattmannsdorfer: Wir haben ja das Budget zu konsolidieren, da geht einfach nicht alles, was man sich wünscht. Uns ging es um ein Volumen bei der Lohnnebenkostensenkung, das tatsächlich wirkt, nämlich die zwei Milliarden Euro. Und das steht für 2028 am Plan.
"Heute": Wie wird die Lohnnebenkostensenkung finanziert? Etwa durch die Erhöhung der Körperschaftssteuer und neue Dienstgeberbeiträge für über 60-jährige Beschäftigte?
Hattmannsdorfer: Man kann nicht einfach eine Maßnahme mit anderen gegenrechnen – das Budget ist ein Gesamtkunstwerk.
„Verteilen können wir nur, was zuerst erwirtschaftet wurde. Nicht umgekehrt.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschaftsminister (ÖVP)
"Heute": Letztlich hängt alles daran, wie sich die Wirtschaft in Österreich entwickelt. Machen Sie sich Sorgen, dass es wegen des Iran-Kriegs und der daraus folgenden Energiekrise schon wieder vorbei ist mit dem aufkeimenden Aufschwung?
Hattmannsdorfer: Zu Jahresbeginn war ich sehr optimistisch. Der Krieg hat dem einen starken Dämpfer versetzt. Umso deutlicher zeichnet sich ab, dass wir alles daran setzen müssen, den Wirtschaftsstandort nach vorn zu bringen. Ohne Wirtschaft ist alles nichts. Verteilen können wir nur, was zuerst erwirtschaftet wurde. Nicht umgekehrt.
"Heute": Bei den bereits bekannten Budgetmaßnahmen fällt auf, dass durchaus einige Steuererhöhungen kommen, aber auch ganz neue wie die Paketabgabe. Passt Ihnen das?
Hattmannsdorfer: Wir haben den grundsätzlichen Konsolidierungsbedarf, das ist nicht zu ändern. Aber wir setzen zugleich eben auch standortpolitische Maßnahmen. Und wenn das Budget saniert ist, müssen die Steuern runter, insbesondere jene auf Arbeit. Wir können den Menschen nicht ständig noch mehr Geld aus der Tasche zerren.
"Heute": Zur Budgetsanierung wird immer wieder auch eine Erbschaftssteuer gefordert...
Hattmannsdorfer: Ich sage ganz klar Nein zu einer Erbschaftssteuer. Es darf nicht sein, dass für etwas, das bereits besteuert wurde, dann noch einmal Steuern verlangt werden. Das verhindert, dass sich Menschen etwas aufbauen, ist leistungsfeindlich. Eine Erbschaftssteuer steht nicht zur Debatte.
„Wer es sich zum Lebensmodell macht, weniger zu arbeiten – was jeder frei entscheiden kann – darf keine Vorteile haben.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschaftsminister (ÖVP)
"Heute": Um aufs längere Arbeiten zurückzukommen – Sie machen sich nicht nur für Erwerbstätigkeit übers Pensionsalter hinaus stark, sondern auch dafür, dass wir überhaupt mehr Stunden leisten?
Hattmannsdorfer: Ich sehe da durchaus Alarmsignale. Es wurden in der Vergangenheit teils falsche Anreize gesetzt. Die Regierung hat bereits gegengesteuert – etwa mit strengeren Zuverdienstregeln in der Arbeitslosigkeit, der Abschaffung der Bildungskarenz. Mit der Neuregelung der Arbeitslosenversicherung wollen wir den Umstieg von Teilzeit auf Vollzeit attraktiver machen.
"Heute": Vielen, insbesondere Frauen, bleibt aber keine Wahl als Teilzeit zu arbeiten...
Hattmannsdorfer: Ich meine ausdrücklich nicht jene Menschen, die aufgrund von Betreuungs-Verpflichtungen oder Krankheit nicht voll arbeiten können. Aber wer es sich zum Lebensmodell macht, weniger zu arbeiten – was jeder frei entscheiden kann – darf keine Vorteile haben.
„Die Sozialhilfe darf nur ein Übergangsnetz sein, keine Hängematte.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschaftsminister (ÖVP)
"Heute": Denken Sie da auch in Richtung strengerer Sozialhilfe-Regeln? Wann kommt die Reform?
Hattmannsdorfer: Es gibt die politische Vereinbarung, das wird jetzt schrittweise umgesetzt, fällt aber nicht in mein Ressort. Fakt ist: Die Sozialhilfe darf nur ein Übergangsnetz sein, keine Hängematte. Einkommen aus Erwerbstätigkeit muss sich mehr auszahlen als Bezüge aus Arbeitslosenversicherung oder Sozialhilfe.
