Der Countdown läuft. Am 10. Juni hält Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine lang erwartete Budgetrede. Dabei wird das finale Doppelbudget 2027/28 präsentiert – um Details hinsichtlich der Sparvorgaben für die einzelnen Ressorts wird in der Koalition nach wie vor gerungen.
Am Sonntag war Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt zu Gast in der ORF-Pressestunde und teilte seine Einschätzungen zu den aktuellen Entwicklungen. Dass die Verhandlungen bis zuletzt laufen, obwohl die Budgetrede bereits in weniger als zwei Wochen ist, sei nichts Ungewöhnliches. Schließlich müssten sich beim Budgetbegleitgesetz drei Parteien einigen. Da laut dem Finanzminister das Budget grundsätzlich fertig sei, gehe es derzeit vor allem um die politische Optik – "und die ist wahnsinnig wichtig", so Badelt.
Weniger optimistisch zeigte sich der Wirtschaftsexperte beim Blick auf die Budgetzahlen. Nach Einschätzung des Fiskalrats werde mit den bisher angekündigten Maßnahmen das EU-Defizitziel von drei Prozent nicht erreicht werden können. Zwar kenne man das Budget noch nicht im Detail, dennoch gehe der Fiskalrat derzeit von einem Defizit von 3,9 Prozent aus. Um die Vorgaben einzuhalten, müssten rund sechs Milliarden Euro zusätzlich konsolidiert werden.
"Blut, Schweiß und Tränen", fasste Badelt die Lage zusammen. Es handle sich schließlich um ein Sparbudget.
Zusätzliche Unsicherheit bringe die internationale Entwicklung. Die aktuellen Prognosen würden auf der Annahme beruhen, dass US-Präsident Donald Trump die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht massiv verschlechtere. "Aber er ist gerade dabei, alles umzuhauen", warnte Badelt.
Kritisch äußerte sich der Fiskalrat-Chef auch zu geplanten Entlastungsmaßnahmen wie einer Spritpreisbremse oder einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Gerade die SPÖ habe solche Maßnahmen früher in der Opposition gefordert. Nun müsse sie in Regierungsverantwortung erkennen, dass dafür nur wenig Spielraum vorhanden sei.
Die Bevölkerung werde die Entlastung kaum spüren, glaubt Badelt. "Glaubt wirklich jemand, dass die Welt am 2. Juli aufatmet, weil Äpfel ein bisschen billiger geworden sind?" Wer einmal pro Woche einkaufe, spare dadurch vielleicht zwei Euro. Zwar sei jede Maßnahme zur Senkung der Inflation grundsätzlich sinnvoll. Die politischen Erwartungen würden jedoch überschätzt, so der Experte.
Besonders deutlich wurde der Fiskalrat-Chef beim Thema Pensionen. Er bezeichnete es als "Katastrophe", dass die Regierung das Pensionssystem nicht grundlegend angehe. Einen Zusammenbruch des Systems erwartet er allerdings nicht. "Die apokalyptischen Reiter stellen die Situation drastischer dar, als sie ist." Dennoch gebe es aufgrund der demografischen Entwicklung erhebliche Finanzierungsprobleme.
Die steigende Lebenserwartung spiele dabei eine zentrale Rolle. Seit der Festlegung des Pensionsantrittsalters von 65 Jahren für Männer in den 1950er-Jahren sei die Lebenserwartung um rund 15 Jahre gestiegen. "Es ist nicht einzusehen, warum das ganze längere Leben zulasten der Pensionszeiten gelebt wird", sagte Badelt.
Seine Forderung ist klar: Wer gesund ist und Arbeit hat, soll künftig länger arbeiten. Gleichzeitig brauche es soziale Abfederungen für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis ins höhere Alter im Berufsleben bleiben können.
Große Sorgen bereitet dem Fiskalrat-Präsidenten die Gesundheitsreform. Zwar habe der Vorschlag einer Finanzierung "aus einer Hand" seine Bedenken etwas reduziert. Insgesamt gehe ich aber zu wenig weiter. Bereits vor einem Jahr sei eine Reformpartnerschaft angekündigt worden, inhaltlich habe sich seitdem kaum etwas getan.
Eine Arbeitsgruppe hätte eigentlich bereits Modelle präsentieren sollen. Die Vorlage wurde jedoch von März auf Oktober verschoben. "Das heißt, es kracht im Gebälk", warnte Badelt. Zudem sprach er sich für eine stärkere Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg aus. Krankenhäuser und Fachärzte dürften nicht länger in starren Bundesländergrenzen gedacht werden.
