Die Bundesregierung legt die weitere Vorgangsweise im Zusammenhang mit der Spritpreisbremse fest. Der Margeneingriff endet mit Ende Mai. Die Senkung der Mineralölsteuer wird im Juni mit 1,7 Cent pro Liter fortgesetzt und bis Ende August monatlich geprüft. Zusätzlich soll die Preis-Runter-Garantie bis Ende August gelten.
Die Preis-Runter-Garantie stellt sicher, dass sinkende Großhandelspreise für Benzin und Diesel rasch an Autofahrerinnen und Autofahrer weitergegeben werden müssen. Grundlage dafür sind die internationalen Preisnotierungen von Platts und Argus. Sinkt dieser Referenzpreis, muss die Senkung zum ehestmöglichen Zeitpunkt auch an der Zapfsäule ankommen.
"Die Spritpreisbremse war eine gezielte, befristete und verantwortungsvolle Maßnahme. Ein Markteingriff darf aber immer nur die äußerste Ausnahme bleiben und niemals zum Dauerzustand werden: Gerade die kleinen, unabhängigen Tankstellen, die für funktionierenden Wettbewerb und niedrige Preise sorgen, geraten dadurch unter Druck — und weil Österreich auf Treibstoff-Lieferungen aus dem Ausland angewiesen ist, stünde am Ende die Versorgungssicherheit auf dem Spiel", erklärt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
Und weiter: "Funktionierender Wettbewerb ist der beste Garant für faire Preise — genau deshalb steigen wir wie geplant geordnet und verantwortungsvoll aus dem Margeneingriff aus. Die Senkung der Mineralölsteuer entlastet die Menschen unmittelbar und lässt die freie Preisbildung am Markt intakt. Und mit der vereinbarten Preis-Runter-Garantie kommen sinkende Preise künftig genauso schnell an der Zapfsäule an wie steigende."
Finanzminister Markus Marterbauer stellt klar: "Die Bundesregierung setzt verschiedene gezielte Maßnahmen, um die Inflation abzufedern. Eine davon ist die Spritpreisbremse. Mit der Senkung der Mineralölsteuer auch im Juni sorgen wir dafür, dass die zusätzlichen Umsatzsteuer-Einnahmen aufgrund der gestiegenen Spritpreise wieder den Autofahrern und Autofahrerinnen zu Gute kommen."
Und Staatssekretär Sepp Schellhorn ergänzt: "Unsere Gleichung für stabile Preise ist einfach: Versorgungssicherheit gewährleisten und die Maßnahmen so gestalten, dass sie die Inflation dämpfen, aber dennoch den Wettbewerb nicht gefährden, sondern stärken. Der Staat ist kein Tankwart – funktionierender Wettbewerb, gerade auch für kleinere Betriebe, ist die nachhaltigste Lösung. Und wie wir mehrfach bewiesen haben: Auch in turbulenten Zeiten bleiben wir als Bundesregierung handlungsfähig und treffen gemeinsam die richtigen Entscheidungen."
