Der Spritpreis-Countdown läuft wieder. Die aktuelle Spritpreisbremse läuft am 31. Mai aus – in der Koalition wird noch gerungen, wie es ab 1. Juni weitergeht.
Dass die Preisbremse verlängert wird, dürfte fix sein. Die Frage ist nur, in welcher Form. ÖVP und Neos sind vehement gegen eine Fortsetzung des Margen-Abschlags für Ölmultis. Eingriffe in den Markt gehen den Schwarzen und Pinken generell gegen den Strich. Die SPÖ macht sich hingegen stark für einen weiteren Beitrag der Konzerne.
Einigkeit herrscht darüber, dass zusätzliche Steuereinnahmen durch die hohen Spritpreise an die Verbraucher zurückgegeben werden sollen. Die Experten des Finanzministeriums berechnen, wie hoch diese Mehreinnahmen im Mai waren und welche Senkung der Mineralölsteuer (MöSt) sich daraus für Juni ergeben würde.
Zum Start der Spritpreisbremse im April betrug die Entlastung zehn Cent pro Liter Benzin und Diesel – je fünf Cent aus einer MöSt-Senkung und dem Kappen der Gewinnmargen der Ölkonzerne. Im Mai waren es zuletzt 4,5 Cent je Liter: zwei Cent aus der MöSt-Senkung und 2,5 Cent aus der Margenbegrenzung.
Aktuell liegen die Preise im Schnitt bei 1,86 Euro für Diesel und 1,78 Euro für Benzin. Das ist zwar weniger als am Höhepunkt der Tank-Teuerung mit Preisen jenseits der zwei Euro – damals wurde die Spritpreisbremse beschlossen –, aber immer noch deutlich mehr als vor dem Iran-Krieg.
Die Verordnung zur Preisbremse läuft jeweils einen Monat und kann dann verlängert werden. Eine Fortsetzung der Maßnahme sei "absolut notwendig", forderte Peter Reza, Präsident des Automobilclubs ARBÖ, am Freitag.
"Ideologisch geführte Diskussionen in der Bundesregierung nutzen den Konsumenten, die seit dem Ausbruch des Iran-Krieges die hohen Treibstoffpreise schultern mussten, nichts", so Reza. Er verweist auf die steigende Inflation, die im August in Österreich bei 3,4 Prozent lag. "Für rund einen Prozentpunkt der Inflation, also für knapp ein Drittel der Teuerung, waren die gestiegenen Treibstoff- und Heizölpreise verantwortlich", erklärt der ARBÖ-Chef.
"In der aktuellen Energiekrise auf ein wirksames Kriseninstrument zu verzichten, wäre der falsche Weg", sagt Reza Aus seiner Sicht brauche es "die maximal mögliche Lösung inklusive der Margenbeschränkung."
Tatsächlich sind die beiden Teile der Spritpreisbremse – MöSt-Senkung und Margen-Eingriff – gesetzlich miteinander verknüpft. Es muss also beides geben. Wobei es bei letzterem laut "Heute"-Informationen auch ein Deckel sein könnte, also eine Höchstgrenze beim Spritpreis, ab der in die Gewinnmargen eingegriffen würde.
Wie genau das für den Monat Juni gelöst wird, darum ringen die Regierungsparteien noch. Möglich auch, dass es in der Neuauflage der Verordnung neben der MöSt-Senkung (die Höhe wird erst fixiert) nur bei der "Preis-runter-Garantie" bleibt. Diese besagt, dass fallende Großhandelspreise bei Benzin und Diesel an den Tankstellen weitergegeben werden müssen.
Ihre Ablehnung eines fortgesetzten Margen-Eingriffs begründen Wirtschaftskammer, Neos und das VP-Wirtschaftsministerium damit, dass kleine, unabhängige Tankstellen dadurch massiv unter Druck kämen. Sie werden gezwungen sich dem Preisniveau der großen Ölkonzerne wie OMV, BP und Shell anzupassen, müssen daher Sprit teils unter ihrem eigenen Einkaufspreis abgeben. Auf Dauer würde das zu einer Pleitewelle führen und den Wettbewerb gefährden.
